tionspartei, voll angewiesen. Ich lade Sie dazu ein, uns bei diesem Vorhaben, bei diesem Ziel, das Sie – von dem gehe ich aus – teilen, auch zu unterstützen.
Allerdings möchte ich, da Sie den Zeitplan, den „Operationskalender“ kritisch in Frage gestellt haben, am Rande darauf verweisen, dass auch der „runde Tisch“, dessen Einberufung wir sehr begrüßen, äußerst zögerlich angelaufen ist. Wenn man bedenkt, dass wir bereits Sommer haben, stellt sich die Frage, wie das in der Zeit, die Sie sich selber wünschen würden, realisierbar sein soll.
Ich glaube, es war Kollege Gasteiger – ich bitte, mich zu entschuldigen, falls ich das jetzt verwechselt haben sollte –, der kritisch vermerkt hat, dass in der Präambel des eingereichten Entschließungsantrages davon die Rede ist, dass Meinungsumfragen eine große Zustimmung der Bevölkerung erkennen ließen. – Es steht aber bitte nicht drinnen: zu dieser Pensionsreform in all ihren Details. Das ist nicht die Behauptung dieser Präambel, sondern: große Zustimmung der Bevölkerung zur Harmonisierung der Pensionssysteme. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.) Ich gehe in der Tat nach wie vor davon aus, dass dem parteienübergreifend so ist und es nicht zuletzt, um die Sozialpartner anzusprechen, auch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund gilt.
Ganz entschieden aber möchte ich die Behauptung zurückweisen – und da fühle ich mich wieder besser zu Hause –, die Formulierungen, die in Richtung – nennen wir das Kind beim Namen – direkte Demokratie gehen, seien sehr weich. (Bundesrat Schennach: Genau!) Ich möchte dazu einige offene Worte sagen, auch in Richtung der eigenen Fraktion (Bundesrat Schennach: Bitte!): Es ist richtig, dass wir uns diesbezüglich sehr klare Aussagen gewünscht haben, weil es uns ein großes Anliegen ist, gegebenenfalls auf die Instrumente der direkten Demokratie zurückgreifen zu können. Es ist aber keine Frage, dass in dem Absatz „Der Bundesrat regt an, bei der Umsetzung der Harmonisierung die ... Vorstellungen und Ideen“ „der Bürgerinnen und Bürger“ „zu berücksichtigen“ – wenn man darunter nicht Meinungsumfragen verstehen sollte – nichts anderes als die direkte Demokratie angesprochen sein soll.
Wie soll man denn in einem System der an
sich repräsentativen Demokratie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen,
wenn nicht durch die Instrumente der direkten Demokratie? (Bundesrat Schennach: ... bei
Landeshauptleuten!)
Ferner steht im Antrag: „Der Bundesrat schlägt weiters vor, die notwendigen verfassungsrechtlich vorgesehenen Mittel zur Umsetzung der Harmonisierung ... heranzuziehen.“ – Mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln sind, wie bereits klargestellt wurde, nicht nur einfache Gesetze, vor allem auch formelle Verfassungsgesetze, Artikel-15a-Vereinbarungen gemeint, sondern nicht zuletzt die angesprochenen Instrumente der direkten Demokratie, nämlich Volksbefragung und Volksabstimmung, wobei eine Volksabstimmung bekanntlich einen fertigen Gesetzentwurf voraussetzt.
Ich bin Herrn Kollegem Bieringer gerade angesichts der Skepsis meiner Fraktion, die ich in weiten Teilen erkennen konnte, sehr dankbar für die Klarstellung, dass unser Koalitionspartner das in demselben Sinne wie wir versteht! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
Wenn es zurückhaltend formuliert worden ist – es wurde das als „Wackelpudding“ bezeichnet –, so möchte ich etwas offen ansprechen: Gerade weil wir es so begrüßen, dass die Sozialpartner wieder an den „runden Tisch“ zurückgekehrt sind (Bundesrat Gasteiger: Weil ihnen nichts anderes übrig geblieben ist!), und hoffen, dass das im Rahmen des Möglichen auch für die Oppositionsparteien gilt – das wünsche ich mir (Bundesrat Konecny: Wenn man eingeladen wird!) –, ist festzustellen, dass es nicht der üblichen Verhandlungsmethode entspricht, sich in der Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit an den Verhandlungstisch zu setzen, aber vorweg die Rute ins Fenster zu stellen und zu sagen: Wenn es nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen,
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