BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 273

klar, dass das Thema der Landesverteidigung, besonders eine so teure Investition, etwas ist, was aufwendiger erklärt werden muss, was nicht so populär argumentierbar ist wie vieles andere. Doch es ist ein typisches Beispiel für diese Bundesregierung, die sich der Verantwortung stellt, weil eben auch solche Themen wie die Sicherheit in Be­reichen, wo die Erklärung aufwendiger ist, angegangen werden. Dass es sich der Ver­teidigungsminister und die gesamte Bundesregierung leichter machen könnten, wenn sie derartige Themen nicht angehen würden, wenn sie bei derartigen Themen hat­scherte Lösungen wählen würden, die weniger Kritik der Opposition auslösen, ist klar. Aber es ist – eigentlich ähnlich wie bei der Pensionsreform – so, dass das, was als richtig erkannt und als wichtig angesehen wird, gemacht wird.

Ich wollte nur auf eine Sache ganz prinzipiell Bezug nehmen, weil das von verschie­denen Rednern gebracht worden ist, was die Bewertung und Bewertungskriterien generell betrifft.

Ich denke, es ist klar, dass nicht in jedem Fall Äpfel mit Äpfeln verglichen werden können oder Flugzeuge mit Flugzeugen, weil nicht jedes Flugzeug gleich ist, sondern dass man natürlich technische Kriterien, Möglichkeiten, die solch eine Maschine hat, bewerten muss, was ja nichts anderes bedeutet, als dass man versucht, mit Faktoren technische Leistungen in pekuniäre Bewertungen umzurechnen. Dass das immer sozusagen auf der Grundlage von Annahmen und Hypothesen erfolgt, die nur im bes­ten Wissen und Gewissen gemeinsam in einer Kommission gemacht werden können, ist wohl nachvollziehbar.

Es ist ja auch immer sehr schwierig, bei technischen Entscheidungen zu Ergebnissen zu kommen. Ich kann das nur aus meiner Branche sagen: Auf der ganzen Welt werden Telekommunikationssysteme gekauft, überall, bei jedem Operator gibt es auch so etwas wie eine Bewertungskommission, vielleicht nicht so dramatisch wie beim Bun­desministerium, dass dann der Rechnungshof „drübergeht“ und so weiter, aber letztendlich gibt es eine Gruppe von Personen, die technische Bewertungen, kom­merzielle Bewertungen und die daraus auch wirtschaftlich abgeleiteten Faktoren – was man glaubt, was man damit auf dem Markt an Services und so weiter anbieten kann; in diesem Fall geht es auch um Gegengeschäfte – untersucht. Und komischerweise kom­men rund um den Globus immer wieder unterschiedliche Bewertungen heraus, und nicht immer kommt meine Firma zum Zug, obwohl sich kluge Leute für meine Firma entscheiden, aber andere Kluge entscheiden sich dann dagegen.

Das heißt, Tatsache ist, diese Bewertungen basieren natürlich zum Teil auf Hypo­thesen, über die man diskutieren kann. Und gerade im Zusammenhang mit dem Eurofighter scheint es so zu sein, dass niemand bestreitet, dass er das technisch beste Gerät ist – das versucht ja wirklich niemand zu bestreiten. Man kann dann natürlich engagiert darüber streiten, welche Bewertungsfaktoren man dafür gelten lässt und ob es nicht völlig egal ist, dass das ein technisch gutes Gerät ist. Wenn ich die Hypothese aufstelle und sage: Flugzeug bleibt Flugzeug!, dann bin ich natürlich wieder dort, dass ich nicht nach dem Best-, sondern nach dem Billigstbieterprinzip entscheiden müsste.

Daher würde ich auch zu den Formulierungen, die im Rechnungshofbericht stehen und immer wieder Bezug darauf nehmen, dass man auf Grundlage dessen, was man an Datenlage hat, zu jener Bewertung kommt, sagen: No na net. Das ist sehr viel, das ist sehr wichtig, aber alles weiß ja – für die, die wir an ihn glauben – möglicherweise der Herrgott. Jemand, der Daten überprüft, kann ja immer nur auf der Grundlage der Daten, die er überprüft, zu einer Bewertung kommen.

Wenn mir heute die Frage gestellt wird, wer von der Kollegenschaft, die heute hier im Bundesrat sitzt, sich während der Bundesratsplenarsitzung in irgendwelchen Neben­räumlichkeiten daneben benommen hat, muss ich sagen: Ich weiß es von niemandem.