Stenographisches Protokoll

702. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 6. November 2003

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 6. November 2003: 9.04 – 20.23 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

2. Punkt: Erklärung des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

3. Punkt: Wahl eines Schriftführers und eines Ordners für den Rest des 2. Halb­jahres 2003

4. Punkt: Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüber­schreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle samt Erklärungen

5. Punkt: Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2001 (Grüner Bericht 2001)

6. Punkt: Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 gemäß § 9 LWG

7. Punkt: Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2002 (Grüner Be­richt 2002)

8. Punkt: Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004 gemäß § 9 LWG

9. Punkt: Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenz­überschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Ständigen Sekre­tariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz

11. Punkt: Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung

12. Punkt: Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsüber­einkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbe­stände – Erklärungen

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

 


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