diese mit jener von anderen Blumenhändlern verglichen, wird geschaut, wie da der Aufwand, das Ertragsverhältnis und dergleichen mehr ist. Nur dort, wo das über einen gewissen Schwellenwert hinausgeht beziehungsweise wo zusätzlich mit einem Zufallsgenerator die Notwendigkeit festgestellt wird, wird die Vorlage von Belegen verlangt, und erst dann beschäftigt sich ein echter Finanzbeamter damit.
Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Steuergesetze sollen vereinfacht werden. Das nehmen wir uns für die große Steuerreform vor. Hoffentlich gelingt es. Es wird auf jeden Fall vereinfacht werden, weil so genannte Bagatellgesetze, die mehr Arbeit machen, als sie an Vorteilen bringen, wegfallen werden. Aber es müssen auch schon im bestehenden Verfahren Verbesserungen gemacht werden. Es ist unser erklärtes Ziel: Für alle Staatsbürger soll der Zugang zum Recht auf alle Fälle gleich sein!
Wir haben aber noch eine weitere
Verbesserung vorgenommen. Mit der Schaffung der so genannten
Finanzgerichte – „unabhängige Finanzsenate“ ist die übliche Bezeichnung –
ist die Stellung zwischen Finanzamt und Bürger gleichgemacht worden. Das ist
ein kontradiktorisches Verfahren vor einem unabhängigen Finanzrichter, der mit
der Sache bisher nichts zu tun hatte. Der Nachteil der bestehenden Organisation
war es, dass man sich im Fachbereich Auskünfte geholt hat, wie der Fall
behandelt werden soll, und dann hatte mitunter derselbe Beamte das
Berufungsverfahren durchzuführen. Es wird von Wissenschaft und Lehre anerkannt,
dass die jetzige Lösung ein Fortschritt ist. Außerdem werden sämtliche
Erkenntnisse – nicht nur fallweise, so wie bisher – in eine für jeden
zugängliche Internetbibliothek gestellt, sodass man sehen kann, welche
Erkenntnisse es gibt. Auch das soll der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
dienen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen.)
14.48
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich erteile ihm dieses.
14.48
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vorerst: Ihre Worte in Gottes Ohr! Ich habe bereits im zuständigen Ausschuss darauf hingewiesen, welche Auswirkungen der Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz besonders im ländlichen Raum hat. Grundsätzlich ist, sehr geschätzter Herr Staatssekretär, eine Neuordnung in der Finanzlandschaft zu begrüßen. Sie ist auch, wie Sie wissen, in einem Positionspapier des Zentralausschusses der Gewerkschaft der Finanzbeamten vom August 2001 von den Mitarbeitern der Finanzämtern so festgehalten worden. Eines sei aber auch erlaubt zu sagen: Eine Senkung unserer Steuerbelastung ist damit leider nicht verbunden.
Wir Österreicher sind ja Meister im Steuerzahlen. Bei der Körperschaftsteuer liegen wir mit einem Höchststand von 34 Prozent mit Italien und Holland, wo sie noch höher ist, an der Spitze. Bei der Einkommensteuer haben wir einem Höchstsatz von 50 Prozent. Auch da liegen nur Holland und Schweden darüber. Da wünsche ich mir – aber es ist ja angekündigt worden – eine baldige Umsetzung der Steuerreform. – Das nur am Rande.
Hohes Haus! In diesem Beschluss wurde aber auf die geographische Lage im ländlichen Raum nicht Rücksicht genommen. Ich meine damit die topographischen Gegebenheiten in den grenznahen Gebieten des Außerfern und im tirolerischen Raum rund um Kiefersfelden. Dort pendeln sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und haben auf Grund dieser Maßnahme keine Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
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