Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 114

anschauen, können Sie doch nicht übersehen, wie sehr die Kriminalitätsrate steigt! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, selbst die Zeitung „Die Presse“ schreibt von einem dramatischen Anstieg der Kriminalität sowie darüber, dass die Straftaten im Zeit­raum von Jänner bis November 2003 erstmals den Grenzwert von 600 000 über­schreiten. Von 1. Jänner bis 30. November 2003 wurden österreichweit 607 323 straf­ba­re Handlungen bekannt. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2002 – 1. Jänner bis 30. November – bedeutet das einen Anstieg um 68 400 Delikte! Das ist also ein Anstieg um 12,7 Prozent! – Ich weiß nicht, weshalb man das nicht zugeben kann und weshalb Sie versuchen, all diese Dinge hier schönzureden.

In Wien ist die Kriminalitätsrate um 26 Prozent gestiegen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Wunder!) Weshalb ist das kein Wunder? – Deshalb nicht, weil Exekutiv- und Kriminalbeamte zur Aufklärung fehlen; Albrecht Konecny hat ja in seiner Rede bereits darauf hingewiesen: Die Zahl der Kriminalbeamten ist gesunken, und zwar von 900 auf 700. Das sind 200 Beamte weniger, und daher steigt die Kriminalität, so einfach ist die Rechnung! Auf diese Frage hätten wir gerne eine wirkliche Antwort – und nicht solch ein einfaches Dahergerede und ein Herunterbeten von irgendwelchen Zahlen und Ziffern. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das war kein Gerede des Ministers! – Bundesrat Manfred Gruber: Aber auch keine Antworten!)

Die Aufklärungsquote ist gesunken, das ist ganz einfach Faktum! Tatsache ist, bitte, dass die Aufklärungsquote gesunken ist. Ich hätte daher auch gerne auf die Fragen, die gestellt wurden, eine Antwort!

Herr Bundesminister Dr. Strasser! Sie behaupten immer wieder, dass die Schließung von Wachzimmern von Polizei- und Gendarmerieposten dazu führe, dass mehr Polizei und Gendarmerie zur Sicherheit der Bevölkerung auf den Straßen sei. – Die Be­völkerung nimmt aber etwas anderes wahr, denn die Menschen kommen zu uns und klagen darüber, dass sie kaum Exekutivbeamte auf der Straße sehen – außer vielleicht zum Schein; Albrecht Konecny hat ja bereits darauf hingewiesen. Verstärkt wird dieser Trend noch durch die Frühpensionsregelung: Hunderte Exekutivbeamte sind in die Frühpension geflüchtet.

Auch der Versuch, die Übernahme von Zollwachebeamten als „Personalaufstockung“ im Innenministerium zu verkaufen, ist schlichtweg der Versuch einer Fehlinformation, denn diese Beamten nehmen nämlich ihre Aufgaben der Grenzkontrolle und damit zusammenhängender Tätigkeiten zum Großteil mit! Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage, die Sie nicht gegeben haben, Herr Minister! In Wirklichkeit handelt es sich bei dieser „Personalaufstockung“ um einen schlichten Aufgabentransfer vom Finanz- ins Innenministerium.

Die wenigsten Zollwachebeamten werden, solange Österreich Schengen-Außen­gren­zen hat, zusätzlich für polizeiliche Aufgaben zur Verfügung stehen, was uns ja auch vorliegende Informationen in Bezug auf diese geplante Zuteilung zeigen: 1 050 Zoll­wachebeamte sind das – und gerade einmal 40 sollen der Bundespolizei­direktion Wien zugeteilt werden. Da frage ich mich schon, woher Sie die anderen 1 000 fehlenden Beamten nehmen werden!

Woher sollen diese fehlenden Beamten kommen? Wann werden sie Dienst tun? Wann wird sich dieses durch Sie verursachte Chaos ändern?

Unser Vertrauen in Sie, Herr Bundesminister, ist mehr als erschüttert! Hören Sie auf mit Ihren so genannten Reformen und Organisationsänderungen! Sie verunsichern