einführung des so genannten
Sicherheitsmonitors können also sehr, sehr gute Erfolge erzielt werden. (Bundesrat Manfred Gruber: Dann werden wir ja bald was machen!)
So zum Beispiel konnte eine Einbruchsserie in Steyr aufgeklärt werden; auch jene 93 Fälle, in denen Geld aus öffentlichen Telefonzellen gestohlen wurde, konnten innerhalb kürzester Zeit aufgeklärt und die Täter gefasst werden.
Ein Schluss, den Sie von der SPÖ ziehen,
ist für mich nicht ganz schlüssig: Die Kriminalitätsrate steigt doch nicht, weil
es eine Reform gibt, die in Ihren Augen nicht greift, sondern: Diese Reform ist
notwendig und muss durchgeführt werden, weil eben die
Kriminalitätsrate steigt. Ihr Umkehrschluss ist also ein total falscher! (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.)
Herr Minister Strasser wird mit dieser Reform den steigenden Anforderungen moderner Verbrechensbekämpfung gerecht, etwas, was doch absolut notwendig ist.
Sie haben bekrittelt, dass es zu wenig Beamte gibt. (Bundesrat Manfred Gruber: Die Statistiken beweisen, dass er den Anforderungen nicht gerecht wird!) Sie haben ein so lautes Organ! (Bundesrat Manfred Gruber: Damit Sie es auch hören!) Könnten Sie etwas leiser sein? – Sie haben bekrittelt, dass wir zu wenig Beamte haben. Ich möchte hier erwähnen, dass sich derzeit 540 Exekutivbeamte in Ausbildung befinden, von welchen 401 im Jahre 2004 fertig sein werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist eigentlich verwunderlich: Sie haben ja eine Anfrage gestellt! Könnten Sie daher jetzt auch einmal etwas ruhiger sein? (Bundesrat Manfred Gruber: Sie sind doch die, die immer schreit! Und dann wundern Sie sich, wenn man auch etwas sagt!) Herr Präsident! Sie ziehen mir die Zeit der Zwischenrufe ab, nicht? (Bundesrat Manfred Gruber: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es zurück!) Das möchte ich Ihnen heute auch noch sagen!
Es verwundert mich trotzdem, sehr geehrte Damen und Herren Genossen: Sie stellen eine Anfrage, und wenn der Herr Bundesminister hier die Antworten gibt, dann ist die Hälfte von Ihnen nicht im Saal! Das verwundert mich sehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Er beantwortet die Fragen eben nicht!)
Sie haben bekrittelt, dass es zu wenig Beamte gibt, oder zumindest sehen Sie oder die Leute, die Sie nennen, diese nicht. (Bundesrat Manfred Gruber: Das sind wir!) Im Hinblick darauf möchte ich hier noch einmal erwähnen, dass 540 Exekutivbeamte in Ausbildung stehen, von welchen 401 im Jahre 2004 fertig sein werden. Es werden im Jahre 2004 770 Exekutivbeamte neu eingestellt werden, und in weiterer Folge werden noch 930 Zollwachebeamte hinzukommen. Wenn man das zusammenzählt, dann kommen wir auf eine Summe von 2 240 neuen Beamten.
Was mich sehr, sehr verwundert, ist, dass Sie wohl bekritteln, dass wir keine zusätzlichen Beamten bekommen, dass Sie aber trotzdem gegen das Wachstumspaket, in dem 150 zusätzliche Planstellen und 36 Millionen an zusätzlichen Mitteln beinhaltet waren, gestimmt haben. Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen! (Bundesrätin Schicker: Sie wissen auch, warum wir dagegen gestimmt haben! Wir haben es immer wieder argumentiert! Sie verdrehen die Tatsachen!) Dass Sie aber dagegen gestimmt haben, das stimmt schon.
Das Konzept „Team 04“ bezeichnen Sie in Ihrer Anfrage als massive Macht‑ und Personenkonzentration mit militärisch‑hierarchischer Ausrichtung unter zentralistischer Leitung. – Das vorliegende Papier – das wissen Sie sehr wohl – ist nicht von oben oder von einer Parteizentrale verordnet worden oder von externen Beratern vorgelegt worden, sondern es wurde in 20 Arbeitsgruppen von erfahrenen, kompetenten Leuten aus der Praxis, also von Beamten, die wissen, wovon sie reden, erarbeitet. (Bundesrat
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