Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 94

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Öster­reich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ (5 d.B. und 358 d.B. sowie 6973/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwi­schen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen So­zialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezem­ber 1973 geändert und ergänzt wird samt Anlagen (91 d.B. und 359 d.B sowie 6974/BR d.B.)

15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwi­schen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Ände­rungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen (118 d.B und 360 d.B. sowie 6975/BR d.B.)

16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik (6 d.B. und 361 d.B. sowie 6976/BR d.B.)

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem) (7 d.B. und 362 d.B. sowie 6977/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Un­garischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober