Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Zufall, dass das Budget 2003 trotz enormer Konjunkturflaute und entgegen dem Budgetvoranschlag ein Defizit von nur 0,9 Prozent aufweist!
Es ist auch kein Zufall, dass diese Bundesregierung – federführend der Finanzminister und auch der Finanzstaatssekretär – die Konjunkturpakete I und II ins Leben gerufen haben. Diese Konjunkturpakete haben einen zusätzlichen Wachstumsschub von 0,5 Prozent bewirkt. Gleichzeitig konnte der Schuldenberg der ÖIAG von 6,3 Milliarden auf 1,7 Milliarden reduziert werden.
Meine Damen und Herren! Man sollte sich wieder der Fakten besinnen und nicht Vermutungen und Verdächtigungen aussprechen. Man sollte zum Fokus dieser Republik zurückkehren.
Herr Professor Konecny, Sie haben gesagt: Die Republik hat dieses Thema! Ich glaube, dass es eine sehr kleine Gruppe ist, die dieses Thema weiter am Kochen halten will. Die Republik beschäftigen andere Fragen, wesentlich andere Fragen! (Bundesrat Konecny: Ihre Pensionskürzungen zum Beispiel!) Diese Republik beschäftigen wesentlich andere Fragen! (Bundesrat Konecny: Ja! Ich sagte ein Beispiel dafür!) Ich komme noch darauf zurück.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat mit einer Verwaltungsreform und mit Einsparungen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Österreicherinnen und Österreicher – und damit bin ich bei den Beschäftigten – im Jahre 2004 500 Milliarden € und im Jahre 2005 weitere 2,5 Milliarden € ... (Bundesrat Konecny: 500 hat das heißen sollen!) – 500 Millionen im Jahre 2004 und 2,5 Milliarden im Jahre 2005!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
hat enorme Entlastungen zur Folge. Genau darüber sollten wir
reden! An ihren Früchten sollten wir diese Regierung messen! In der Heiligen
Schrift steht schon: An ihren Früchten sollt Ihr Sie erkennen! (Bundesrat
Konecny: Jawohl, der Wähler erkennt das auch! –
Bundesrätin Schicker: Jetzt frage ich Sie, warum die
Leute das nicht verstehen!)
Frau Kollegin Schicker! Die Leute verstehen das ja! (Bundesrat Konecny: Wo?) Ich sage Ihnen: Den Leuten ist es wichtiger, dass sie einen Arbeitsplatz haben (Bundesrat Konecny: Den haben sie ja nicht!), dass sie ein sicheres Einkommen haben (Bundesrat Konecny: Haben sie auch nicht!) und dass unsere Betriebe im Wettbewerb bestehen können. Das ist den Leuten wichtig, denn dann sind auch die Arbeitsplätze gesichert! Das ist eine ganz wichtige Sache! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht meine Behauptung, sondern es besagt eine Statistik der Europäischen Kommission, dass Österreich im europäischen Vergleich bei den Einkommen auf dem dritten Platz liegt. Ich betone: Auf dem dritten Platz! (Bundesrat Konecny: Wir waren schon auf dem zweiten Platz!) Wir haben uns in den letzten Jahren gesteigert. Außerdem wächst die Produktivität in unserem Land auf Grund der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung überdurchschnittlich. (Ruf bei der SPÖ: Für die Reichen!) Des Weiteren liegt Österreich im Länderranking der Strukturinvestitionen an dritter Stelle.
Das ist also eine Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich durchaus sehen lassen kann und die objektiven Bewertungen im europäischen Vergleich standhält!
Herr Professor Konecny, Sie haben vorhin das Thema Beschäftigung angesprochen. Kollege Lindinger hat davon gesprochen, dass die Regierung im Bereich der Beschäftigung zu wenig tut. Ich muss Ihnen sagen: Man kann nie genug für die Beschäftigung tun, aber unsere Beschäftigungsdaten können sich EU-weit sehen lassen. Wir nehmen unter den EU-15 die dritte Position ein. Also das ist doch eine Bilanz, die
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