Kollege,
wo haben Sie da eingekauft? – Ruf bei der ÖVP: Das geht sich aber nicht
aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 9,94 €! 9,94 €! Das können Sie darum einkaufen, und davon
kann eine Pensionistin einige Tage leben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Da müsste Ihnen etwas
Besseres einfallen. (Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht. Was wir wollen, meine Damen und Herren, steht ganz genau im Text des Volksbegehrens, das vom 22. bis 29. März stattfindet.
Erstens: Wir wollen eine gerechte Pension,
wir wollen gerechte Pensionen für alle, und das durch eine langfristige
Harmonisierung der Pensionssysteme. (Bundesrat Ing. Haller: Für wie lange? Für ein Jahr
oder für zehn Jahre?) Da
sind Sie gewaltig im Verzug, weil Sie da Ihre Klientel schützen: die Beamten,
die Gewerbetreibenden, die Landwirte. (Zwischenruf
bei der ÖVP.) Ja, Herr Kollege, auch die Beamten. Ich bin kein Beamter. (Bundesrat Mag. Gudenus: Herr
Kollege, sagen Sie dazu, wie das finanziert werden soll!)
Meine Damen und Herren! Bei den
ASVG-Versicherten haben Sie keinen Genierer gehabt. Aus! Drübergefahren! Basta!
Kaltschnäuzig, sage ich Ihnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Zweitens: Wir wollen eine langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems.
Drittens: Wir wollen ein klares Bekenntnis
zum Generationenvertrag und zum umlagefinanzierten Pensionssystem. Das umfasst
auch eine Weiterentwicklung und Sicherung unseres weltweit anerkannten
staatlichen Pensionssystems.
Viertens: Wir wollen die Beachtung des
Vertrauensgrundsatzes durch Wahrung erworbener Pensionsansprüche und somit
keine überfallsartigen Verschlechterungen und Kürzungen der Pensionen, so wie
wir das derzeit erleben.
Fünftens: Wir wollen eine Sicherung des Lebensstandards im Alter und keine Pensionisten und Pensionistinnen, die zu Almosenempfängern oder Bittstellern degradiert werden.
Sechstens: Wir wollen eine Berücksichtigung des Arbeitsmarktes bei der Gestaltung des Pensionsantrittsalters. Das heißt, es muss bei Vorliegen von langen Versicherungszeiten und wenn kein Arbeitsplatz mehr gefunden werden kann, auch die Möglichkeit geben, in Pension zu gehen, und zwar vorzeitig.
Siebentens: Wir wollen auch keine Verlagerung
der Altersvorsorge in den spekulativen Kapitalmarkt. Das habe ich ja schon
angesprochen. (Bundesrätin Giesinger:
Wie finanzieren Sie das? – Bundesrat Dr. Kühnel: Sie führen Österreich in den Staatsbankrott!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Kühnel! Das ist genau das, was wir wollen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Wir wollen ein Pensionssystem, das gerecht ist. Wir wollen kein
Pensionssystem, das ungerecht ist und das Unsicherheit bedeutet. Wir wollen
kein Pensionssystem, das als Armutsfalle bezeichnet werden kann! (Bravorufe
bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Meine Damen und
Herren! Genau dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen. – Bundesrätin
Giesinger: Sagen Sie, wie Sie das
finanzieren! Forderungen stellen, aber keine Finanzierung dabei!)
17.20
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.
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