Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 149

von dem, was man eingezahlt hat. Das wissen wir nicht, denn wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird, in welche Richtung wir gehen werden. Faktum ist aber, dass irgend jemand die Pensionen einzahlen muss, und das sind wir Jungen, und deshalb haben wir auch einen Anspruch auf eine Pension. Das ist einmal ein Faktum!

Es muss da etwas gemacht werden, damit nicht nur diejenigen, die heute in Pension sind, eine Pension bekommen. Diese ist meiner Ansicht nach bei gewissen Herrschaf­ten zu hoch, wie zum Beispiel bei einem Herrn Vranitzky, der mehrere und sehr hohe Pensionen bekommt. Ich glaube, dass dieser Mensch nicht an der Armutsgrenze kratzt. Genauso ist es bei einem Pensionistenvertreter, dem Herrn Blecha, der eben­falls sozusagen ein Monstrum an Pension bekommt.

Da bin ich schon wieder froh darüber, dass die FPÖ hier im Hohen Haus verlangt hat, dass die Politikerpensionen abgeschafft werden. Das ist eine Idee der Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das muss man hier einmal ganz klar sagen! Wir jungen Politiker bekommen keine Politikerpension mehr, und das ist gut so, denn mit welchem Recht bekomme ich zusätzlich eine Pension? Ich soll das bekommen, was ich einge­zahlt habe. Das ist ein Faktum!

Herr Kollege Reisenberger hat hier eine Tafel hochgehalten – ich darf sie kurz herneh­men (der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „SPÖ, Volksbegehren gegen Pen­sionsraub, 22.-29. März 2004“ in die Höhe) –, und ich nehme jetzt noch einmal auf die vorhin von mir erwähnten Herrschaften Bezug. Da müsste eigentlich dieser Text umgeschrieben werden, und zwar sollte bis auf das Wort „Pensionsraub“ alles wegge­strichen werden. (Bundesrat Konecny: Das ist immer diese grobe Vereinfachung der FPÖ!) Moment! – Dem müsste man dann das Jahr 1996 hinzufügen. – Oder soll man es Pensionsbetrug nennen?

Ich habe hier einen Brief des Herrn Altbundeskanzlers Vranitzky (der Redner hält eine Kopie des erwähnten Briefes in die Höhe), und dieser Brief beginnt so:

„Sehr geehrter Herr ...! Heuer gibt es eine ,Schöne Bescherung’ für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen oder sich schon darauf freuen: Die ÖVP wollte beste­hende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen! Das habe ich persönlich verhindert. Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen. Ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten!“

Dann geht es weiter, blablabla, und am Schluss wird das handschriftlich gezeichnet mit „Ihr Franz Vranitzky“. (Bundesrat Konecny: Hätte auch gestimmt!)

Faktum ist, dass 1996 – da komme ich noch einmal auf die Tafel von vorhin zurück – die Pensionisten sehr wohl abgezockt wurden. An dieser Stelle möchte ich den Kolle­gen der sozialdemokratischen Fraktion schon sagen, dass sie in den Spiegel blicken sollten, denn man sollte Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wir alle wissen, dass wir Jungen auch noch eine Pension wollen.

Vranitzky schreibt dann weiter, was vorhin auch schon gesagt worden ist – ich zitiere –: „Sichere Arbeitsplätze sind die beste Garantie, daß die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind.“ – Zitatende.

Da stimme ich ihm zu! (Bundesrätin Bachner: Zu der Zeit hat es nicht so viele Arbeits­lose gegeben wie jetzt!) Diese Regierung ist angetreten, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. (Bundesrat Konecny: Es sind aber die Arbeitslosenzahlen gestiegen!) Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen – aber da müssen wir uns auch fragen, warum. Weil wir sehr viele ausländische Arbeitnehmer hereingeholt haben (Bundesrat Konecny: O je!), und wenn diese keine Beschäftigung mehr haben, bleiben sie hier und schrauben unsere Arbeitslosenstatistik in die Höhe. Dafür ist sicher nie die Freiheitliche Partei gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)