Bundesrat Stenographisches Protokoll 707. Sitzung / Seite 61

umzusetzen. Durch das gemeinschaftliche System sollen ökonomische Effizienzge­winne bei der Erreichung von CO₂-Reduktionszielen lukriert werden.

Wie schaut dieser Beitrag aus, den dieses Gesetz leisten kann oder will?

Wir hatten im Jahr 1990 77,64 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, und im Jahr 2002 wa­ren es schon 84,6 Millionen Tonnen. Das ist eine Zunahme von 8,5 Prozent. Das Kyoto-Ziel sieht eigentlich eine Reduktion der Treibhausgase vom Stand 1990 um 13 Prozent vor. Das heißt, von der Zahl her kommen wir ungefähr hin, nur leider sind die Vorzeichen nicht richtig.

Ich habe schon im Ausschuss gefragt, in welchem Bereich dieses Ziel erreicht werden soll. Ich wollte wissen, wo wir einsparen können beziehungsweise wo eingespart werden wird, damit dieses Ziel erreichbar ist.

Die Verursacher der CO₂-Emissionen sind zu je einem Drittel die Industrie und die Energiewirtschaft, der Verkehr und die Haushalte. Im Bereich der Haushalte – zumin­dest in Niederösterreich – gibt es ein Wohnbauförderungsgesetz, das mit Energie­sparmaßnahmen gekoppelt ist, und da wird man sicherlich einiges erreichen können, aber ob das ausreichend sein wird, um die anderen Bereiche sozusagen aufzuholen, wage ich sehr zu bezweifeln.

Im Verkehrsbereich hatten wir von 1990 bis 2001 eine Zunahme von 40 Prozent. Der Trend scheint sich ganz sicher nicht zu ändern, ganz im Gegenteil: er wird eher noch weiter ansteigen. Um das auszugleichen, müsste man wahrscheinlich in der Industrie und im Energiebereich komplett rationalisieren oder vielleicht doch im Verkehr irgend­wann einmal irgendwelche Maßnahmen treffen. (Zwischenruf des Bundesrates Ager.) – Wenn man das ausgleichen muss, was vom Verkehr her an Zuwächsen kommt, dann darf die Industrie wahrscheinlich überhaupt kein CO₂ mehr ausstoßen. Wenn man nämlich einsparen muss, dann muss man sich entscheiden, wo – darum geht es! (Bundesrätin Giesinger: Der Staat ...!)

Ich würde sagen, dass man in allen drei Bereichen einsparen muss, und zwar so, dass man insgesamt 13 Prozent erreicht, und nicht, dass man in einem Bereich ein bisschen einspart, in allen anderen Bereichen aber Zuwächse verzeichnen muss. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Wie?) – Ich erkläre Ihnen das vielleicht dann nachher. (Bundesrätin Giesinger: Wie konkret? Was soll man konkret einsparen?) – CO₂ soll man konkret einsparen! (Bun­desrätin Giesinger: Ja! Aber wie CO₂ konkret?) Dafür habe ich, glaube ich, zu wenig Redezeit, das machen wir nachher.

Für den Bereich Industrie und Energie wurde jetzt der Emissionshandel erfunden. Wie meine Kollegin schon dargelegt hat, betrifft die Richtlinie 240 Anlagen in Österreich, die für 45 Prozent dieses Drittels der CO₂-Emissionen verantwortlich sind. Es handelt sich bei diesen nicht um kleine Betriebe, und sie haben sich auch ausreichend dagegen gewehrt, dadurch irgendwie beschnitten zu werden. Nachdem nun dieser Allokations­plan ausgehandelt wurde, ist es diesen Betrieben erlaubt, ihre Emissionen bis 2007 um 12 Prozent zu steigern – und nicht zu senken! Das ist für mich ebenfalls kein beson­ders toller Erfolg. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland null Prozent Zuwachs, in Irland eine Senkung von 2 Prozent und im „Umweltmusterland“ Großbritannien eine Senkung von 5,8 Prozent!

Meiner Überzeugung nach wäre es wichtig, dass sich wirklich alle Länder bemühen, ihre Ziele einzuhalten, denn dann wäre vielleicht auch der Druck der Industrie nicht so groß, dann könnte die Industrie nicht ein einzelnes Land damit erpressen, abzuwan­dern, weil es dann nämlich woanders auch nicht „besser“ wäre.