Privatbahnen sehr wohl eine wichtige Bedeutung haben. Und in dieser Bedeutung für die Zukunft werden sie von der Bundesregierung auch hinkünftig unterstützt werden.
Herr Kollege Schimböck hat hier dargestellt, dass die Linzer Lokalbahn angeblich benachteiligt worden wäre, oder überhaupt die Privatbahnen durch eine verspätete Auszahlung benachteiligt worden wären. – Niemand wurde benachteiligt! Das Geld wurde spät, aber rechtzeitig ausgezahlt! (Bundesrat Schimböck: ... Faktum!) Die Privatbahnen haben das gewusst, das ist mit ihnen auch so vereinbart gewesen. (Bundesrat Schimböck: Und die Zinsen bezahlen müssen!) – Dazu komme ich noch, Herr Kollege.
Dem Wunsch mancher Privatbahnen, zum Beispiel der LILO, dass auch die Fahrbetriebsmittel gefördert werden sollen, können wir nicht mehr nachkommen. Das geht eben nicht mehr, erstens, weil wir eine Gleichbehandlung mit den Österreichischen Bundesbahnen sicherstellen müssen – auch die Österreichischen Bundesbahnen bekommen ihre Fahrbetriebsmittel vom Bund oder von sonst wem nicht gefördert, sondern nur eine Förderung beziehungsweise eine Bezahlung ihrer Infrastrukturinvestitionen, Herr Kollege Schimböck, und deshalb muss diese Gleichstellung auch bei den Privatbahnen erfolgen –, und zweitens, weil das auch die neuen EU-Richtlinien festlegen, da es sonst etwa durch die Liberalisierung dazu käme, dass wir nicht nur österreichische Unternehmen, die auf unseren Schienen fahren, in ihren Betriebsmitteln fördern müssten, sondern allenfalls auch private ausländische Bahnen. In Zukunft würden diese auf Grund der Liberalisierung in Österreich fahren, und wir müssten sie in derselben Weise – weil sie nicht diskriminiert werden dürfen, da wir einen einheitlichen Wirtschaftsraum haben – fördern. – Also ist das eine sehr sinnvolle und richtige Maßnahme; niemand wird dabei benachteiligt.
Die LILO hat das leider in der
Vergangenheit nicht ausreichend ernst genommen, obwohl es diese Regelung schon
seit fünf Jahren gibt. Deshalb ist es auch zu Problemen gekommen. Die
Zahlungen an die LILO für 2003, Herr Kollege, wurden erst deshalb im
Jahr 2004 geleistet – und deshalb sind möglicherweise, ich
weiß es nicht, auch Zinszahlungen durch den Eigentümer, nämlich durch die Stadt
Linz, angefallen –, weil dieses Übereinkommen über die Finanzierung von Investitionen
und Erhaltungsmaßnahmen seitens der LILO erst am 13. Jänner 2004
unterschrieben wurde! Ich habe hier (der Redner hält ein Schriftstück in die
Höhe) den Vertrag, unterschrieben von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider und Stern &
Hafferl, aus dem ganz klar hervorgeht, dass die Verzögerung bei der LILO
liegt, weil der Bund die Förderung selbstverständlich nicht ausbezahlen kann,
bevor der Förderungsnehmer den entsprechenden Vertrag überhaupt unterschrieben
hat. Wenn da also jemand etwas verzögert hat und bei irgend jemandem ein
Problem aufgetaucht ist, dann bei der LILO, Herr Kollege! Dort sollten Sie hingehen und sich erkundigen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Als oberösterreichischer Mandatar sollten Sie sich überhaupt ein bisschen mehr um die LILO kümmern, gerade auch weil diese einen sehr hohen Schuldenstand aufweist, der nicht entsprechend nachvollziehbar ist. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Eigentlich müssten sich da auch der Aufsichtsrat und die Stadt Linz längst einschalten, weil die Gesellschaft laut eigenen Aussagen eben diesen Schuldenstand von 10 Millionen € aufweist, was 300 Prozent des jährlichen Zuschusses des Bundes ausmacht, Herr Kollege! Fragen Sie einmal nach, wie die Geschäftsführung dort läuft und was dort alles nicht in Ordnung ist, bevor Sie die Förderung des Bundes kritisieren! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.)
Es verwundert jetzt natürlich nicht, dass der Finanzstadtrat von Linz, Herr Johann Maier, nun auf einmal möchte, dass das Land Oberösterreich die Anteile der Stadt Linz an der LILO übernimmt. Natürlich, denn das ist ja ein bekanntes Muster: In großen
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