Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 62

Entschließungsantrag

der Bundesräte Roth-Halvax, Kampl betreffend ein Maßnahmenpaket für die heimische bäuerliche Landwirtschaft zur erfolgreichen Umsetzung des Bundes-Tierschutzgeset­zes, eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1

Ab dem 1.1.2005 hat Österreich das modernste Tierschutzgesetz Europas. Die Eini­gung der vier Parlamentsfraktionen auf Basis der Regierungsvorlage war der entschei­dende Schritt für bundesweit einheitliche Standards in Tierschutzangelegenheiten.

Für die heimische Landwirtschaft hat das Bundes-Tierschutzgesetz besondere Bedeu­tung: Tierhaltung stellt die wirtschaftliche Grundlage für 140 000 heimische Betriebe dar. Für diese Betriebe bedeuten die neuen Anforderungen, die das Bundes-Tier­schutzgesetz mit sich bringt, eine große Herausforderung. Besonders tierfreundliche Haltungssysteme in der Nutztierhaltung und der Ausstieg aus der Käfighaltung machen für die Betroffenen eine betriebliche Neuorientierung und Investitionen erforderlich.

Die Beschlussfassung des Bundes-Tierschutzgesetzes im Nationalrat bedeutet eine Neuorientierung für den Tierschutz in Österreich. Nachhaltiger Erfolg ist dann gewähr­leistet, wenn tierschutzgerechte Produktionsweisen sich auch dauerhaft auf dem öster­reichischen Markt durchgesetzt haben. Den Konsumentinnen und Konsumenten kommt dabei durch ihre bewusste Entscheidung für heimische Produkte eine wichtige Rolle zu.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher den nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

auf EU-Ebene“ – und diesbezüglich gehen wir konform, ich möchte Ihren Antrag, Herr Kollege Konecny, nur etwas erweitern – „Initiativen zu setzen, um die Tierschutzstan­dards EU-weit zu harmonisieren und nach dem Vorbild der Ziele und Inhalte des öster­reichischen Bundes-Tierschutzgesetzes zu gestalten,

Maßnahmen zu setzen, die das Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Lebensmitteln stärken, die unter unseren hohen Standards produziert werden, und an den österreichischen Handel zu appellieren, Produkte aus artgerechter Tierhaltung in Österreich bevorzugt anzubieten und dabei eine Preisgestaltung vorzu­nehmen, die den hohen Produktionsstandard in der österreichischen Tierhaltung ge­recht wird,

die auf Grund des neuen Bundes-Tierschutzgesetzes nötig werdenden Investitions­maßnahmen (Ausstieg aus der Käfighaltung, besonders tierfreundliche Haltungssys­teme in der Nutztierhaltung) in den Verhandlungen zu den kommenden Budgets ent­sprechend den Notwendigkeiten abzusichern.“

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Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Entschließungsantrag entgegenzunehmen und auch darüber abstimmen zu lassen.

12.25

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Schennach. – Bitte.