Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 103

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ten der Familien beschlossen haben (Bundesrat Schennach: Na geh! – weitere Zwi­schenrufe bei den Grünen), die speziell zugeschnittenen Kinderbetreuungsangebote, von Kinderhäusern über Kindergärten bis hin zu den Tagesmüttern, die Familienhos­pizkarenz. (Bundesrat Schennach: Das ist okay!) Weiters – Frau Minister Gehrer war vorhin hier – die Erweiterung der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen um 20 Prozent im nächsten Jahr, die wir vor nicht allzu langer Zeit beschlossen haben, und heute die Elternteilzeit.

Es ist wichtig, wie Sie, Frau Kollegin Lichtenecker, schon gesagt haben, dass man nicht durch Teilzeitarbeit in die Armutsfalle tappt, dass man den Familien also keine Vorschriften macht, sondern sie frei aus den verschiedensten Modellen wählen lässt, sodass sie individuell nach ihren Bedürfnissen das Richtige entscheiden und auch an­nehmen können.

Ab 1. Juli 2004 gibt es das Recht auf Elternteilzeit bis zur Vollendung des 7. Lebens­jahres des Kindes in Betrieben mit über 20 Beschäftigten, wie Sie schon gesagt haben, und bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als drei Jahren, wobei die Zeit des Mut­terschutzes und der Karenz in die drei Jahre mit eingerechnet wird, weshalb es nicht stimmt, wenn Sie sagen, die Grenze sei relativ hoch, sodass sie nicht jeder erreichen könne, denn dadurch reduziert sich diese Zeit doch um einiges. (Bundesrätin Kersch­baum: Na aber wenn es den Mann betrifft!) Wenn es den Mann betrifft, dann nicht (Bundesrätin Kerschbaum: Wir wollen ja die Männer mit einbeziehen, das ist ja wich­tig!), wenn es die Frau betrifft, schon. Ja, die Männer wollen wir auch mit einbeziehen.

Wenn Sie nun sagen, dass viele Betriebe nicht die Größe haben, dass die Leute das Recht darauf haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: In 92 Prozent der Betriebe sind weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt, also gilt das eigentlich nur für 8 Prozent der Be­triebe, aber in diesen 8 Prozent der Betriebe sind 74 Prozent der Arbeitnehmer tätig. Das heißt, mehr als zwei Drittel können das in Anspruch nehmen. (Ruf bei den Grünen: Nein!)

Es wurden von Ihnen auch die Klein- und Mittelbetriebe sehr stark angesprochen. Bei diesen ist es natürlich wesentlich schwieriger, dass jemand in Teilzeit geht, da sie in relativ kurzer Zeit einen Ersatz finden müssen (Bundesrat Schennach: Das ist richtig!), damit sie konkurrenzfähig bleiben und alle Arbeitsläufe auch weiterhin gewährleistet sind. Aber andererseits ist es doch so, dass die Beziehung zwischen den Arbeitneh­mern und den Arbeitgebern in den Klein- und Kleinstbetrieben wesentlich besser ist und sich viele Sachen leichter regeln lassen als in Großbetrieben. In den Kleinbetrie­ben ist es ja, glaube ich, momentan schon so – das haben Sie auch angesprochen –, dass das teilweise praktiziert wird. Ich meine, manche Regelungen, die für Großbe­triebe notwendig sind, weil dort sonst etwas nicht möglich wäre, sind für Kleinbetriebe nicht erforderlich. (Bundesrat Schennach: Aber es ist halt nur dem Goodwill ausge­setzt!) – Aber ich glaube, es ist besser, es gibt eine vernünftige Basis zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern und es wird so vereinbart, als es wird von oben herab bestimmt und es werden dann Ausreden dafür gesucht, warum man es nicht einhalten kann. (Bundesrat Schennach: Nur: In den Konfliktfällen?) – Konfliktfälle wird es wahrscheinlich in beiden Fällen geben.

Ich glaube, die Elternteilzeit gibt uns Chancen, das Berufsleben familienfreundlicher zu gestalten, aber auch die Chance, dass man die Väter wesentlich stärker in die Kinder­betreuung einbezieht.

Da von Ihnen auch der Vaterschutzmonat angesprochen wurde, und zwar in dem Sinn, dass der Vater zu Hause bleiben kann: Ich glaube, das geht am Sinn der Sache vorbei. Mutterschutz heißt für mich, dass sich die Frau nach der Geburt erholen kann, dass sie mit dem Kind zusammenfindet, dass sie zu stillen beginnt, dass sie in dieser Zeit Ruhe


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