zu bringen. Eine Aktuelle Stunde, die ein neutralerer Zugang zu einem Thema wäre, kennen wir, ich sage bedauerlicherweise, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist eine Anregung.
Wenn also die Bevölkerung in den letzten Tagen ein Thema mehr bewegt hat als unsere parteipolitischen Kontroversen, dann war es dieses. Ich glaube, dass eine parlamentarische Körperschaft, die drei, vier Tage nach dem Ereignis zusammentritt, das dieses Land bewegt hat, die Verpflichtung hat, darüber zu sprechen. Üben Sie daran bitte keine Kritik! (Bundesrat Dr. Böhm: Habe ich Ihnen ja nicht ...!) – Sie nicht.
Wir haben betont und unterstrichen, dass es uns darum geht, klar zu machen und in Erinnerung zu rufen, dass wir auf der Basis einer gemeinsamen Anti-Atompolitik stehen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich unter anderem oder, besser gesagt, im Kern mit der Anti-Atompolitik Österreichs und auch mit dem Melker Protokoll beschäftigt. Die Kollegen Kneifel und Böhm haben einen Antrag eingebracht, dessen literarische Ausführlichkeit unseren bei weitem übertrifft, der aber inhaltlich genau dasselbe besagt.
Ich möchte daher, um zu unterstreichen, warum wir diese Anfrage gestellt haben, den Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny, Boden, Ebner, Giefing und Winter zurückziehen, weil wir vorhaben, Ihren Antrag zu unterstützen, der das aussagt, was auch wir für richtig halten! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Böhm: Meine Einladung! – Bundesrat Reisenberger – in Richtung ÖVP –: Kühnel einmal ruhig! Etwas Neues im Hohen Haus! – Ruf bei den Grünen: Der Schock! – Bundesrat Reisenberger: Der Schock ist zu groß!)
Ich gebe zu, wir haben einen zweiten Entschließungsantrag gestellt, der den in der konkreten Situation notwendigen nächsten Schritt, nicht in Bezug auf Temelín, aber in Bezug auf die Anti-Atompolitik definiert. Ich darf Sie daran erinnern, dass es auch den Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny und Boden betreffend die EURATOM-Revisionskonferenz gibt. (Bundesrat Schennach: Schimböck?!) – Nein, das ist inzwischen Boden geworden. Nicht böse sein, wir haben das schnell umgeschrieben, aber schon vor dem Einbringen!
Das ist nichts Nebensächliches, das ist nichts Formales, das ist ein ganz zentraler Punkt, ob – ich habe schon in meiner Begründung darauf hingewiesen – neben der Abspaltung des EuratoM-Vertrages vom europäischen Vertragswerk und damit von der künftigen europäischen Verfassung dort auch eine Revisionskonferenz eingeleitet wird, die der Politik dort eine andere Richtung geben kann. Das war eine der Streitfragen, der großen Streitfragen im Europäischen Parlament. Und ich bin ganz vorsichtig und füge hinzu, eine der Streitfragen, in der sich einige, nämlich sieben österreichische EP-Abgeordnete leider nicht zur Anti-Atompolitik bekannt haben! (Bundesrat Schennach: Geirrt haben!) – Geirrt haben. Wollen wir das einmal unterstellen!
Diese Entscheidung ist notwendig. Sie im Rat – nur dort geht es – anzustoßen wäre wichtig. Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, ausdrücklich ein, unserer Aufforderung zu folgen oder, besser gesagt, unserem Beispiel zu folgen! Wir unterstützen Ihren Entschließungsantrag, und zwar nicht aus taktischen Gründen, sondern weil wir ihn einfach für richtig halten. Er deckt sich mit unserem Antrag. Es ist uns fremd, zwei inhaltlich gleichartige Anträge vielleicht sogar noch gegeneinander abzustimmen. Nein!
Wenn Sie also Ihren Text beschlossen haben wollen, dann können Sie gerne unsere Stimmen haben. Aber ich hoffe, dass Sie auch unseren Antrag unterstützen werden, und ich würde den Herrn Fraktionsvorsitzenden oder jemand anderen, der sich dazu
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite