und transparent für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen möchte. Insbesondere möchte sich die neue Justizministerin für eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe einsetzen.
Zu erwähnen ist weiters, dass Karin Miklautsch, die nunmehrige Justizministerin Österreichs, unser Land in verschiedenen internationalen Projekten vertreten hat; auch diese internationale Erfahrung wird ihr sicherlich in ihrer neuen Tätigkeit zugute kommen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte es nicht verabsäumen, auch hier im Bundesrat dem bisherigen Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer für seine Leistungen recht herzlich zu danken (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber nicht nur zu danken, sondern ich möchte ihm auch dazu gratulieren, dass er sehr viele Dinge, die wichtig sind, durch- und umgesetzt hat, so etwa die drastische Verschärfung des Sexualstrafrechtes, die Möglichkeit einer lebenslangen Haft für Drogenbosse, die Modernisierung des Außerstreitgesetzes, weiters die Verbesserung des Opferschutzes im Strafprozess, ein neues Gesetz gegen Sozialbetrug durch Scheinfirmen, das in der Amtszeit von Bundesminister Dr. Böhmdorfer geschaffen wurde – und vieles andere mehr.
Bundesminister Dr. Böhmdorfer hat gute Arbeit geleistet und, wenn man will, die Latte für seine Nachfolgerin hoch gelegt. Wiewohl die wichtigsten Dinge, die wir uns in dieser Regierungsperiode vorgenommen haben, durch Dieter Böhmdorfer, wie bereits erwähnt, schon erledigt wurden, wird das für die neue Justizministerin natürlich Anlass und Anreiz sein, ähnlich gut wie ihr Vorgänger Dr. Böhmdorfer ihre Arbeit zu leisten: zum Wohle unserer Republik.
Lassen Sie mich aber, wenn ich schon beim Danken bin, diesen Dank auch ausweiten auf den bisherigen Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck. Dr. Reinhart Waneck war und ist ein Fachmann auf seinem Gebiet, er ist Röntgen-Facharzt, und er hat diese seine Kenntnisse immer eingebracht und die Gesundheitsministerin optimal unterstützt. Die Patienten waren Nutznießer davon, dass Dr. Waneck stets gewusst hat, wo diese der Schuh drückt, was die Patienten brauchen. Staatssekretär Dr. Waneck konnte sowohl im organisatorischen Bereich als auch im Bereich der Kostenreduktion einige sehr positive Dinge erreichen, und er hat seine Funktion als Staatssekretär im Gesundheitsministerium optimal ausgefüllt. Herzlichen Dank auch an Dr. Reinhart Waneck! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Herrn Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni in diesem Hause vorzustellen ist wohl nicht erforderlich, zumindest nicht im Detail. Eduard Mainoni ist ja, wie Sie alle wissen, seit mehreren Jahren als Abgeordneter im Nationalrat tätig, auch als Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei. Eduard Mainoni kommt aus der Privatwirtschaft, war dort ein erfolgreicher Manager. Ich darf Ihnen sagen, dass dieses Profil gerade für mich sehr wichtig war, denn ich meine, dass in diesem umfangreichen Ressort mit sehr vielen operativen Tätigkeiten, also nicht nur Gesetzgebung, Verordnungen und Ähnliches mehr, Erfahrungen im Management, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft sehr positiv sind.
Ich freue mich, dass sich mit Staatssekretär Eduard Mainoni ein einerseits erfolgreicher Manager aus der Privatwirtschaft, andererseits aber ein sehr politischer Mensch mit dem notwendigen politischen Rüstzeug und dem notwendigen Engagement in meinem Ministerium, im Infrastrukturministerium, in nächster Zeit insbesondere den Themen Forschung und Entwicklung widmen wird. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der Nationalrat diesbezüglich eine Reform beschlossen hat, die es umzusetzen gilt, und diese Umsetzung wird Staatssekretär Mainoni ganz besonders verfolgen, wiewohl er aber auch in Verkehrsfragen unterstützend für mich als hiefür zuständigen Minister tätig sein wird.
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