Ich weiß nicht, von wem dieser Vorschlag mit dem Hof in der Rossauer Kaserne – die wird ja wohl bleiben – gekommen ist, aber ich halte das für eine tragfähige und gute Lösung. Es geht darum, auch den Zustand zu erzeugen, dass dieser Name im täglichen Leben des Bundesheeres eine Rolle spielt. Kasernen-Namen spielen eine Rolle im täglichen Leben, vielleicht auch Hof-Benennungen. Es geht nicht darum, dass in einem fern abgelegenen Raum irgendwo eine Tafel untergebracht wird, damit der Verpflichtung formal Rechnung getragen wird.
Ich füge hinzu, dass es über diesen konkreten Anlassfall hinaus sicherlich notwendig ist, dass nicht nur die ganze Republik, sondern insbesondere auch das österreichische Bundesheer sehr kritisch – und in diesem Fall auch sehr selbstkritisch – die Frage stellt, welche Traditionspflege in dieser Einrichtung angebracht ist.
Ich glaube nicht, dass wir sagen können, dass da eine klare Linie besteht. Man hat wohl versucht, es jedem ein bisschen recht zu machen. Es gibt Rückgriffe auf die österreichisch-ungarische Heerestradition. Es gibt Rückgriffe – geringe – auf das Bundesheer der Ersten Republik. Es gibt eine Umschiffung der Nazi-Zeit. Und es gibt – Stichwort: Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne – eine punktuelle Berührung mit dem Kampf um die Wiederherstellung des demokratischen und selbständigen Österreich.
Ich will da keine Liste vorlegen. Ich weiß nicht, ob es für die Denkmalkommission des Bundesheeres ausreicht, „nur“ General des österreichischen Bundesheeres gewesen zu sein und „nur“ von den Nazis im Konzentrationslager umgebracht worden zu sein, wie das für Friedländer gilt.
Ich weiß nicht, ob es wirklich disqualifiziert für eine Ehrung, wenn ein Feldwebel, weil es diese Zeit und dieses Regime war, die Uniform der Deutschen Wehrmacht getragen hat, als er hunderten Juden in Litauen das Leben gerettet hat. Zu den Absurditäten –anders kann ich das nicht nennen – gehört es, dass nach diesem Feldwebel namens Schmidt in Schleswig-Holstein eine Kaserne benannt ist, weil die Deutsche Bundeswehr diese Tradition pflegt, dass jedoch das österreichische Bundesheer die ihn das Leben kostende Heldentat eines Brigittenauers nicht einmal einer Erwähnung würdig findet. Also weit über den Anlassfall, der durch den 20. Juli und die 60. Wiederkehr dieses Datum aktualisiert wird, hat da das österreichische Bundesheer Handlungsbedarf.
Ich will nicht in
Polemik verfallen – ich war knapp dabei, ich gebe es freimütig zu –
und bremse mich sehr bewusst ein, aber ich möchte dem Hohen Haus erklären,
warum ich da sehr polemisch sein kann oder das Bedürfnis habe, sehr zornig
zu werden. Wäre der 20. Juli 1944 gelungen, dann hätte das
Millionen Menschen, insbesondere deutschen und österreichischen Soldaten, das
Leben gerettet. Mein Vater wäre darunter gewesen. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
11.03
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Professor Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Benennung einer Einrichtung des Bundesheeres nach Oberstleutnant Robert Bernardis ist genügend unterstützt. Der von der Geschäftsordnung für einen Unselbständigen Entschließungsantrag geforderte konkrete inhaltliche Zusammenhang mit den zwei zur Beratung stehenden Gesetzesbeschlüssen ist ein dehnbarer Begriff. Ich halte aber dafür, ihn im Zweifel für die Antragstellung zu interpretieren. Der Antrag steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. Ich erteile ihm das Wort.
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