Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 100

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Eine Waffe in Ihren Händen oder in der Hand eines schwarzafrikanischen Politikers – das ist beides gleich gefährlich oder ungefährlich. Es tut mir Leid, Herr Kollege Gudenus, aber was wir im Süden nicht wollen, können wir auch für den Norden nicht wollen. Es ist eine Welt. Sie müssen diese Dinge gemeinsam, zusammen sehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gu­denus.) – Nein, nein! Herr Kollege Gudenus, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, fahren Sie einmal nach Afrika, es lohnt sich! Sie sprechen hier von ganz finsteren Vorgängen. Ich meine ... – Nein, das wäre polemisch. Es rentiert sich jetzt nicht, das zum Bericht zu sagen. Das haben wir beide auch gar nicht notwendig.

Sie haben mehrfach die SADCC-Staaten angesprochen, und ich nehme an, die Frau Bundesministerin wird Ihnen darauf eine Antwort geben. Aber lassen Sie mich auch etwas sagen: Gerade in den SADCC-Staaten, die eine lange Periode der Erkämpfung auch der eigenen Unabhängigkeit hinter sich haben, wo es das Problem der wirt­schaftlichen Destabilisierung und der unterschiedlichen inneren Entwicklungen gibt und die Tatsache, dass in diesem Gürtel der südlichen Sahara eine enorme Belastung insofern auftritt, als gerade in der jungen Bevölkerung, bei einem Bevölkerungsanteil von 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung in manchen Ländern „slim disease“, Aids-Erkrankungen festzustellen sind – und zwar sind davon ganze Ökonomien und vor allem die Jugend, die Jugendlichen, die dort nachwachsen, betroffen –, brauchen wir verstärkt medizinische Programme, um die Ökonomien in diesen Ländern für die Zukunft abzusichern. Herr Kollege Gudenus! Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum die Entwicklung in den SADCC-Staaten stagniert und warum es notwendig ist – und das ist etwas, worüber ich sehr froh bin in diesem Dreijahresbericht –, dass im Bereich der bilateralen Hilfe Afrika, in diesem Fall Schwarzafrika, ein klares Schwer­punktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt.

Die Verschuldung von Ökonomien, von Ländern, von Entwicklungsländern, wenn man das so salopp sagen darf, ist überall hart. Aber in Afrika wiegt die Verschuldung der Volkswirtschaften um ein Vielfaches mehr, und es schlägt sich viel unmittelbarer auf die Bevölkerung des einzelnen Staates durch. Deshalb ist es wichtig, dass Österreich etwas tut, und Österreich hat ein großes Know-how. Ich verweise nur auf das, was Österreich zum Beispiel in Mosambic geleistet hat, wie viel Österreich auch vor dem fürchterlichen Bürgerkrieg – übrigens, Kollege Gudenus, Bürgerkriege werden auch vielfach von außen geschürt und von außen gewollt – im Bereich Burundi und Ruanda getan hat. Und es ist wichtig, dass diese Programme weitergehen. Ich nenne jetzt einmal Uganda, immerhin ist die heutige Verfassung des Staates Uganda in Nieder­österreich geschrieben worden, in einem kleinen Gasthaus in Niederösterreich. All diese Dinge fordern uns geradezu auf, uns an Afrika zu orientieren.

Wenn ich nun das Vorwort der Frau Bundesministerin genau lese, dann meint sie, die österreichische Entwicklungspolitik befinde sich klar im Aufwind. – Diese Behauptung ist ein bisserl schwierig, Frau Bundesministerin, denn wenn man an drittletzter Stelle bei der OECD rangiert, dann frage ich mich, wie man im Aufwind ist. Ich verstehe schon, es gibt dann viele, die man noch überholen kann, das ist auch gut so, aber wir müssen es tun. Und die Zahlen, Frau Bundesministerin – das hat Kollege Gumplmaier schon gesagt –, in diesem Bericht stimmen nicht wirklich.

„Im Jahr 2004 wird es die höchste bisher da gewesene Steigerung an Finanzmitteln für bilaterale Projekte geben.“ – Das ist nicht nachvollziehbar. Gut, ich freue mich auf Ihre Beantwortung. Sollte ich im Irrtum sein, nehme ich es jetzt schon zurück. Ich bin da immer fair, das wissen Sie. Und ich freue mich, wenn Sie das sagen. Der Kamerun-Kredit, der hier drinnen steckt – das wissen Sie auch – verzerrt die Statistik erheblich.

Kollege Busek – ein Mensch, den ich sehr schätze und den Sie, Kollege Ager, spätestens in Alpbach kennen gelernt haben – hat in der Diskussion um die zukünftige


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