Herr Kollege Himmer! Kommen Sie mir nicht mit diesen polemischen Argumenten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Herr Kollege Himmer! Erstens einmal bin ich eine österreichische Abgeordnete und rede auch für die österreichische Bevölkerung. Ich sage Ihnen noch etwas. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Reden wir doch über Dinge, für die der Bundesrat zuständig ist! – Gegenrufe bei der ÖVP.) So ist es, Sie brauchen mir das auch nicht vorzuwerfen. Diskutieren wir doch über die Situation, die wir hier haben! (Bundesrat Mag. Himmer: Natürlich sind Sie nicht für Deutschland verantwortlich! Es war auch lediglich eine Frage! Es hätte ja sein können, dass Sie von dort zumindest den einen oder anderen Lösungsvorschlag mitteilen hätten können!)
Noch einmal: Beruhigen Sie sich! Sie dürfen sich ja eh zu Wort melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich sage es Ihnen noch einmal: Die Frage, wer das finanzieren wird oder wie man das finanzieren soll, ist eine Frage des Wollens: Was sind mir die Menschen wert, die bestimmte Aufgaben übernehmen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Himmer! Auch wenn Sie das nicht so wahrnehmen wollen, die Bevölkerung sieht das auch so.
Also noch einmal: Wir können dem nicht zustimmen, dass Schwerarbeiter oder Schwerarbeiterinnen 3 Prozent Abschläge pro Jahr hinnehmen müssen. Dem können wir absolut nicht zustimmen, weil das einfach nicht unserem sozialen Empfinden entspricht. Dafür muss es ein Finanzierungskonzept geben. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sozialdemokraten erhöhen dann einfach die Steuern!)
Was die Harmonisierungsfrage generell
betrifft, sage ich Ihnen noch eines; Kollege Konecny hat bereits vieles
erwähnt. Das betrifft den Beamtenbereich. In Beantwortung der Fragen zwei bis
vier haben Sie gesagt, dass die Sozialpartner am Tisch gesessen sind,
Verzetnitsch und Tumpel als Vertretung der Arbeitnehmerseite. Na ja, fragen Sie
einmal Kollegen Neugebauer, ob er das auch so sieht. Ich denke nicht, dass
Kollege Neugebauer – und das liest man ja mittlerweile in den
Zeitungen – sich damit zufrieden gibt, dass mit ihm persönlich bis dato
nicht verhandelt wurde. Mein Wissensstand datiert von gestern, und bis dato hat
es zwar einmal ein kurzes Zwischengespräch mit Kollegen Neugebauer gegeben, was
für mich auch deswegen sehr interessant und bezeichnend ist, weil die
Vertretung des öffentlichen Dienstes nicht nur von der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst wahrgenommen wird, sondern in diesem Bereich sind auch noch
andere Gewerkschaften tätig. Mit denen wurde nämlich noch nicht einmal ein
Vorgespräch geführt. Verhandlungen haben aber weder mit Kollegen Neugebauer
noch mit anderen stattgefunden. Wenn der Herr Bundeskanzler glaubt, dass er
damit davonkommen und sich Kollege Neugebauer das für seine Gruppe gefallen
lassen wird, wird er sich täuschen. (Zwischenruf des Bundesrats Mag. Himmer.)
Kollege Himmer! Sagen Sie ihm das dann
selber! Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, ich bin ja nicht Ihre Botin.
Machen Sie sich das mit ihm selber aus! – Also von dort wird es sicherlich
keine Zustimmung geben. Sie haben über die Medien bereits ausgerichtet
bekommen, welche Vorstellungen die Beamten haben. Und ich sage hier von dieser
Stelle aus auch, weil es mir zutiefst zuwider ist, dass immer wieder verschiedene
Berufsgruppen untereinander ausgespielt werden ... (Bundesrat Höfinger:
Aber Sie tun es! Wer spricht denn immer von Beamten, Bauern und Arbeitern?!)
Ich mache das überhaupt nicht! Es ist falsch, was Sie da sagen, das ist nicht richtig. Sie werden in meiner Ausführung auch nichts Negatives über die Beamten oder über
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