Grünen. – Bundesrätin Giesinger: Aber Sie wissen schon auch,
wie verschuldet wir waren!?)
Ungerechtigkeiten zwischen Berufsgruppen werden mit dieser Geheimharmonisierung noch verschärft, da die ASVG-Versicherten zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden. Das ist alles, was von dem Ganzen übrig bleibt! – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Verluste bis zu 22 Prozent! – Das ist fast ein Viertel der Pension! Das sind die Spitzen, schon zugegeben, aber dass es so weit überhaupt kommen kann, stellen Sie sich das einmal vor! Es gibt ja in Ihren Bereichen auch einige Pensionisten. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen um ein Viertel weniger Pension! Dann beziehen Sie aber kein Bundesratseinkommen, Herr Kühnel! Ich glaube, da werden Sie ganz schön aufstampfen mit den Fußerln, wenn Sie um ein Viertel weniger kriegen als jetzt! (Bundesrätin Giesinger: Reden Sie konkret, wer ein Viertel weniger kriegt!) Diese Verluste sind also ungerecht und unsozial. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Würden Sie, meine Damen und Herren, nicht nur die Pensionisten, einem Gesetz zustimmen, mit dem Sie beschließen würden, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab nächstem Jahr einen Einkommensverlust von, sagen wir, 20 Prozent haben? Und dann vielleicht noch in den Verhandlungen sagen: Aber das machen wir auf zwei, drei Mal und teilen uns das auf!? – Würden Sie dem zustimmen? Ich glaube es nicht, und ich kann es mir auch nicht vorstellen.
Die Hauptverlierer bei dieser so genannten Harmonisierung und diesen Reformen, die den Namen nicht verdienen, denn das ist in Wirklichkeit eine „Aussackelungspartie“ und nichts anderes, sind vor allem die 35- bis 55-Jährigen. Ganz stark sind natürlich auch die Frauen betroffen. Das ist ein Großteil derjenigen, die jetzt aktiv in Beschäftigung stehen. Vergessen Sie das nie, meine Damen und Herren!
Frauen schädigt man durch die Verlängerung
des Durchrechnungszeitraumes massiv, und was man hier als Alternative
anbietet – die 150 € für die Pension je Kind –, ist fast schon
ein Hohn, wenn man sich durchrechnet, was tatsächlich mit dem Durchrechnungszeitraum
und allem anderen den Frauen für ein Schaden angerichtet wird und wie viel
weniger an Pension tatsächlich zustande kommt. (Bundesrätin Giesinger: Aber
von Ihrer Regierung wurde für die Familien nicht viel getan!)
Bei den Beamten, liebe Frau Kollegin, ist ein Großteil derer, die bereits bei der Pensionsreform 2003 verschont geblieben sind, auch jetzt nicht betroffen. Das ist eine sehr selektive Gruppe. Sie wird auch nicht zumindest auf den Stand von 2003 – wie alle anderen – gebracht. Davon nur Finger weg!
Aber auch bei den Beamten versuchen wir ja in Zukunft, Veränderungen vorzunehmen. Die über 55-jährigen Beamten sind überhaupt nicht betroffen – auch nicht für die Zukunft, mit allem, was zurzeit da ist. Da ist alles im Reinen, und da wird nichts passieren.
Allerdings werden Beamte, die unter 55
sind, überdurchschnittlich stark betroffen sein. – Das sind die ersten
Vorstellungen. In der Zwischenzeit hören wir aber, wir müssen über alles noch
reden, und es wird noch alles diskutiert. Wir werden dann noch andere Meinungen
hören aus Ihren beiden Parteien, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind Ihre
Vorstellungen, nicht unsere Vorstellungen! Damit müssen Sie leben. (Bundesrat Ing. Kampl: Ihre Experten waren ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste dabei ist: Wenn man von Harmonisierung spricht, geht man davon aus, dass es zu gerechten, gleichen Situationen kommt. Ein Euro ist aber bei einem Unternehmer oder bei einem Bauern plötzlich um 30 Prozent mehr wert als bei einem ASVG-Versicherten. (Bundesrätin
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