Es ist richtig: Es gibt noch keinen Gesetzesvorschlag! Aber Sie können uns jetzt nicht vorwerfen, dass es keinen Vorschlag gibt, obwohl Sie jetzt schon eine Anfrage gestellt haben. (Bundesrat Reisenberger: Das habe ich nicht getan!) Da verstehe ich die Welt nicht ganz! Aber wir wollen doch die Kirche im Dorf lassen!
Das Schlagwort von der Polemik ist ja auch schon gefallen. Ich werde mich jetzt bemühen, in meinem Debattenbeitrag sachlich zu sein. Ich bin mir sicher, dass es, wenn Sie das Gefühl haben, ich sei nicht sachlich, Zwischenrufe sonder Zahl gibt, welche Sie ja grundsätzlich, wenn Sie am Rednerpult stehen – nicht Sie persönlich, sondern Mitglieder Ihrer Fraktion! –, immer besonders dezidiert zurückweisen und sagen, dass man doch selbst das Wort ergreifen soll; währenddessen ergießt sich jedoch von Ihrer Fraktion stets ein reger Zwischenrufhagel über den Redner. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das mag Sie erheitern, aber das ist die Wahrheit, und das kann man auch nicht so einfach vom Tisch wischen wie manch andere Dinge, die Sie gerne hier lapidar abschmettern wollen! (Bundesrat Boden: Austeilen und nicht einstecken!) Ich habe jetzt noch gar nicht ausgeteilt, Herr Kollege Boden! – Sie sind übrigens auch nicht zimperlich beim Austeilen!
Lassen Sie mich nun aber in meinen eigentlichen Debattenbeitrag eingehen, denn Sie werden sich vorstellen können, dass ich mich jetzt nicht 20 Minuten lang über Ihre Gewohnheiten hier unterhalten möchte, sondern eigentlich auf das eingehen will, was auf der Tagesordnung steht, und insbesondere jetzt auf Ihre Anfrage. (Bundesrat Winter: Dann fangen Sie an!)
Es ist unbestritten, dass wir eine Reform des Pensionssystems brauchen, und da gibt es ein paar Fakten, die man auch von Oppositionsseite nicht ganz vom Tisch wischen kann. Diese wurden heute noch nicht angesprochen, und darum möchte ich sie extra noch einmal erwähnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
Frau Kollegin Lichtenecker! Ich komme zur Frage der Bevölkerungspyramide. Wir alle wissen, dass es einen Bauch in der Bevölkerungspyramide gibt, und zwar bei den derzeit 30- bis 45-Jährigen. Herr Kollege Kraml! Das können nicht einmal Sie leugnen! Ansonsten schauen Sie sich die Fakten von Statistik Austria an!
Sie kennen die Geburtenraten Mitte der sechziger Jahre: Die Zahl der Geburten betrug jährlich 130 000. Und es wird Ihnen auch bekannt sein, dass wir derzeit bei zirka 70 000 Geburten halten. Das heißt, dass die Pyramide nach unten schmal wird, weiter oben entsteht hingegen ein Bauch. Und wenn wir jetzt sagen, dass das Umlagesystem für uns überhaupt keine Rolle mehr spielt, weil es eine politische Entscheidung ist, wie viel wir vom Staat zuschießen oder nicht – ich habe heute von den Grünen sogar schon gehört, dass sie sozusagen die Einnahmen und Ausgaben nicht außer Acht lassen wollen –, dann müssen wir uns aber auch die Frage stellen, wie wir langfristig absichern können.
Daher auch mein Zugang als junger Mensch – ich bin noch unter 30 –, den ich hier und heute wählen möchte: Es geht eindeutig darum, wie wir langfristig absichern können. Und dass das nicht ganz ohne – ich spreche es aus – Schmerzen, auch finanzielle Schmerzen, abgehen wird, das ist auch dem viel zitierten kleinen Mann bewusst, mit dem Sie ja in besonderes gutem Kontakt stehen beziehungsweise zu stehen vorgeben. (Bundesrätin Bachner: Das sind die Freiheitlichen!) Das können Sie gar nicht leugnen! (Bundesrat Kraml: Da leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege!) Wenn Sie sich auf der Straße mit den Menschen unterhalten, dann werden Sie feststellen, dass das gar niemand leugnet. (Bundesrat Kraml: Den müssen Sie mir zeigen!)
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