Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 173

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dass das Jahr 2002 von der wirtschaftlichen Betrachtung her sicherlich nicht das lustigste für viele Unternehmen war. – Wenn Sie lachen, Kollege Himmer, sind Sie vielleicht in einer Branche, wo das völlig anders ist. Schauen Sie sich doch einmal die Kennzahlen anderer Betriebe an! – Herr Staatssekretär! Im Jahre 2002 ist es Ihren Mitarbeitern gelungen – ich sage jetzt wieder: „Ihren Mitarbeitern“; egal, ob Sie das so empfinden oder nicht –, einen Betriebserfolg in Höhe von 125 Millionen € zu erwirt­schaften!

Herr Staatssekretär, Sie sollten eigentlich stolz darauf sein, dass das Unternehmen ÖBB jetzt doch noch irgendwie Ihrem Ressort zugerechnet wird, wenn Sie auch meinen, zwischen Ihnen als Eigentümer und dem Betrieb stehen verschiedene Organe, Organe, die im Aktienrecht nachzulesen sind.

Ich glaube, in diese Richtung sollte es gehen, und zwar sollte es da zu einem rapiden Umdenken kommen.

Was sich in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen ereignet hat, ist eigentlich eine Bankrotterklärung, denn: Wenn es einen hervorragenden Fachmann an der Spitze des Personalwesens gibt, man sich von diesem einfach verabschiedet und dazu ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde meint – ich nehme an, dass Sie, Herr Staats­sekretär, doch irgendwie eingebunden waren, als dieser von Ihren Organen bestellt wurde –, dieser Mitarbeiter habe sich vom Unternehmen „entfernt“, so stimmt das mehr als nachdenklich. Dem Vernehmen nach wusste ja nur ein einziges weiteres Vor­standsmitglied von dieser Lösung des Dienstverhältnisses mit Personalchef Moldaschl. Generaldirektor vorm Walde sagte dazu, er habe innerbetrieblich die „Notbremse“ ziehen müssen, so ist das Leben. – Herr Staatssekretär, da wird mir eigentlich ein wenig schwindlig, denn eine solch gravierende Entscheidung sollte schon ein wenig fundierter sein.

Erwähnen möchte ich nur kurz, welche Qualität gerade das mittlere Management in unserer gemeinsamen Heimatstadt Linz, Herr Staatssekretär Kukacka, leistet. Dort gibt es 4 500 Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen, ein Großteil davon sind hervorragende Logistiker, Techniker, Speditionsfachleute et cetera. Wenn ich mir vorstelle, welch breit gestreute Ressourcen dieses Unternehmen hat, muss ich schon die Frage stellen: Welches Management, Herr Staatssekretär, haben Sie da geholt und an die Spitze dieses Unternehmens gestellt, wenn dieses nicht einmal weiß, welch enorme innerbetriebliche Ressourcen da zur Verfügung stehen!?

Herr Staatssekretär Kukacka, es wäre angebracht, dass Sie ein wirkliches Zukunfts­modell für die Österreichischen Bundesbahnen auf die Schiene stellen, denn gerade Oberösterreich könnte eine Brücke, eine Drehscheibe zwischen „alten“ und „neuen“ EU-Ländern bilden. Dazu bräuchten wir jedoch dringendst ein Zukunftskonzept, einen Ausbau sowie eine Modernisierung von Schiene und Bahn. Daran sollten Sie dringend arbeiten! (Zwischenruf der Bundesrätin Giesinger.)

Wenn es gilt, Herr Staatssekretär, da die „Notbremse“ zu ziehen, so sollte das keine hingeworfene Floskel Ihres Generaldirektors sein, sondern dann sollten Sie und Ihr Ressortchef das machen: die Notbremse ziehen, das Steuer herumreißen und an einer erfolgreichen Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen arbeiten. Herr Staats­sekretär, ich darf Ihnen hiemit symbolisch eine „Notbremse“ überreichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Schimböck überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka eine Tafel mit der Aufschrift „Notbremse“ und einer Abbildung der­selben. – Staatssekretär Mag. Kukacka überreicht seinerseits Bundesrat Schimböck eine Tafel.)


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