glaube, 2,9 Milliarden € an Schulden in der Bahn angehäuft wurden und wir 4 Milliarden Bundeszuschuss im Jahr benötigen.
Daher denke ich, dass man mit solchen Vergleichen etwas vorsichtig sein sollte und dass man nicht hergehen und jenen Personen – seien es Politiker oder seien es Manager –, die hier mit Reformen, die ja letztendlich auch durch die Internationalisierung zustande kommen, versuchen, etwas in die richtige Richtung weiterzubringen, gleich unterstellen kann, dass sie hier einem österreichischen Unternehmen Schaden zufügen wollten.
Und darf ich mir bitte den Vergleich erlauben: So, wie Sie den Staatssekretär kritisieren, weil er mutige Reformen bei der Bahn angeht, und ihm damit unterstellen, er hätte etwas gegen die Österreichischen Bundesbahnen, das ist dieselbe Debatte, wie wenn Sie sagen, wie schlecht diese Republik ist. Da denken wir auch oft: Von welcher Republik reden Sie eigentlich? Sie machen das eigene Land nieder, und dann beanspruchen Sie für sich, dass zwischen Regierung und Opposition in dieser Betrachtung unterschieden wird. Diese Art von Wortwechsel haben wir wahrscheinlich dreißig Mal im Jahr, und das gilt für die Bundesbahnen genauso.
Ich möchte hier als Wiener Bundesrat etwas anmerken, weil hier immer mit besonderer Häme darauf hingewiesen wird, wenn gerade wieder einmal etwas vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Wir alle miteinander wissen aber, dass, wenn man das einer statistischen Betrachtung unterzieht, sich diese Bundesregierung in diesem Punkt nicht von anderen Bundesregierungen unterscheidet. Wir haben ja deswegen einen Verfassungsgerichtshof, dass die Verfassungshüter ihre Aufgabe wahrnehmen können. Ich darf in diesem Zusammenhang schon anmerken, dass das von der Wiener Stadtregierung initiierte und vom Wiener Landtag beschlossene Ausländerwahlrecht vom Verfassungsgerichtshof nicht in irgendeinem Punkt, sondern in allen Punkten aufgehoben worden ist – in allen! Und wenn ich hier gewillt bin, etwas als Blamage zu bezeichnen, dann, muss ich sagen, ist das zumindest eine ganz heftige, die den Verdacht nahe legt, dass hier Steine aus dem Glashaus fliegen.
Generell ist die Thematik von Kündigungen oder der Trennung eines Unternehmens von einem Mitarbeiter nie etwas Sympathisches. Klar ist, dass die Arbeitnehmervertreter und damit eine Gewerkschaftsvertreterin in dieser Frage eine besondere Sensibilität haben. Dafür hat jeder Verständnis. Würde man jetzt aber hier ein bisschen wissenschaftlich auf die Suche gehen und schauen, was bei den unterschiedlichen im Eigentum der BAWAG befindlichen Unternehmen so passiert, dann wird man nicht lange suchen müssen – davon bin ich fest überzeugt –, um zu sehen, dass es auch dort Kündigungen gibt und dass auch dort Konflikte des Topmanagements, sprich des Vorstandes, mit der ersten Berichtsebene in der Regel zu Lasten der ersten Berichtsebene ausgehen.
Das ist in einem Unternehmen so, in dem der Vorstand die Verantwortung trägt, und das ist eben auch ein Unterschied zu einer politischen Partei: In einem Unternehmen ist es halt nicht so, dass, wenn ein Vorstand die Verantwortung trägt, welche sagen können: Wir sind zu dritt, wir haben eine andere Meinung, und jetzt stimmen wir dich nieder!, oder dass man etwas in einen Verteiler haut, damit ein bisschen Stimmung aufbaut und schaut, wie lange er es aushält. Da sind wir alle vielleicht – ich möchte da jetzt gar nicht nach Parteien differenzieren – nicht unerfahren, haben alle solche Erlebnisse schon gehabt. Ich darf aber schon festhalten, dass zumindest in gut geführten Unternehmen andere Gesetzmäßigkeiten herrschen als in Parteikadern und hier auch andere Verantwortlichkeiten organisiert sind.
Und wenn Sie jetzt in diesem Zusammenhang einen Namen bringen: Ich kenne diesen Herrn Moldaschl nicht. Auch wenn ich ihn kennen würde, wüsste ich nicht, ob ich ihn
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