Bundesrat Stenographisches Protokoll 712. Sitzung / Seite 193

Personen an den zehn Fingern abzählen; viel mehr wird man nicht zusammen­bekommen. Für die Universität Innsbruck bin ich mir sicher, dass das so ist.

Ich möchte an dieser Stelle einmal mehr wiederholen, wieso wir so sehr gegen dieses Gesetz auftreten. Erstens: Demokratische Instrumente der Meinungsbildung und Mit­bestimmung wurden weitestgehend abgeschafft. Was bleibt, ist ein lauwarmes Kunden- oder Kundinnenverhältnis zu Studierenden, die dadurch keinesfalls, wie behauptet, mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Universität bekommen und die auch keinesfalls zufriedener sind, als sie es zuvor waren. Dafür fehlen den Universitäten übrigens auch die finanziellen Mittel, denn in einer Mängelverwaltung bleibt nicht sehr viel übrig für Verbesserung zum Beispiel von Studiensituationen.

Die Mitwirkung aller Gruppen an der Weiterentwicklung ihrer Universität ist beendet. Was bleibt, sind Chefs, Angestellte und Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist nicht das Modell einer Universität, wie ich es mir vorstelle.

Zweitens: Wir kritisieren die hierarchisch-autoritären Strukturen mit demotivierenden Abhängigkeitsverhältnissen junger ForscherInnen. So wird Österreich keine Welt­klasse-Universitäten bekommen, auch wenn sie noch so verzweifelt herbeigeredet werden. Ja, es gibt Spitzenforschung in Österreich, es gibt hoch begabte Wissen­schaf­terinnen und Wissenschafter, die trotz schlechter Ausgangssituation Bemerkens­wertes erreichen. Aber die Wissenschaftspolitik darf sich nicht auf den Lorbeeren derer ausruhen, die aus eigener Kraft, trotz Widrigkeiten, Erfolge erzielen.

Die Wissenschaftspolitik muss Strukturen schaffen, in denen noch mehr solcher ausge­zeichneten Forschung möglich ist. Das alles beginnt als Allererstes mit einer ver­nünftigen Nachwuchsförderung. Das ist aber momentan keineswegs der Fall. Es sieht eher so aus, dass das, was früher einmal für viele eine interessante Perspektive war, nämlich an der Universität zu bleiben und sich dort eine Karriere aufzubauen, inzwischen alles andere als eine Perspektive darstellt, sondern im besten Falle eine Möglichkeit, sich das Doktoratsstudium zu finanzieren.

Was ebenso fehlt, ist ein innovatives Dienstrecht mit international vergleichbarem Gehaltsmodell und attraktiven Karriereperspektiven. Nur so wird es nämlich gelingen, auch international für Forscherinnen und Forscher ein attraktiver Standort zu sein, das heißt einerseits, österreichische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier zu hal­ten, und andererseits, auch aus dem Ausland qualifizierte Personen zu gewinnen. Das gilt übrigens auch für Studierende, denn ich glaube nicht, dass eine hohe Anzahl von ausländischen Studierenden ein Problem für Universitäten darstellt, sondern vielmehr in sehr vielen Studienrichtungen als Bereicherung gesehen wird. Und es sollte auch als Qualitätsmerkmal unserer Universitäten betrachtet werden, wenn sie für Studierende aus dem Ausland interessant sind. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wie immer braucht es eines: Geld, denn die Universitäten sind chronisch unter­bud­getiert. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, vor einigen Monaten habe ich in der Fragestunde folgende Frage an Frau Ministerin Gehrer gerichtet:

„Was würden Sie jenen Universitäten raten, die trotz äußerster Sparsamkeit mit den zugeteilten Mitteln nicht über die Runden kommen?“

Die Antwort der Frau Bundesminister lautete: Am Ende des Budgetjahres sollten sich diese Universitäten alles noch einmal genau anschauen, dann werden sie feststellen, sie sind über die Runden gekommen.

Ich glaube nicht, dass diese Aussage für die Verantwortlichen einen großen Trost dar­stellt. Es ist nämlich so: Wenn die finanziellen Mittel beschränkt sind, dann beschrän­ken sich dadurch automatisch auch die Ausgaben. Und dann liegt es im Ermessen des