Herr Kampl, ganz kurz noch zu den Regionen und Gemeinden: Ich denke, es ist nicht die zentrale Aufgabe des Finanzausgleichs, sozusagen dafür zu sorgen. (Bundesrat Ing. Kampl: Ein Steuerungsmodell!) Ich gebe Ihnen in der Einschätzung Recht, dass es einer Stärkung der Regionen bedarf. Aber dazu braucht es einen Maßnahmenmix, der dem entspricht. Mit dem Instrumentarium des Finanzausgleichs kann diese große und wichtige Aufgabe nicht erfüllt werden. (Bundesrat Ing. Kampl: Einen Teil davon!)
Ein Teil mag es sein, aber bislang haben wir schon das Problem gehabt, dass der Finanzausgleich im Wesentlichen fiskalische und verteilungspolitische Ziele und Aufgaben wahrgenommen hat und nicht so sehr auch allokationspolitische Aufgaben. Es ist auch eine Frage der Effizienz und auch eine Frage des Wachstums, wie man Finanzausgleichsmechanismen gestaltet. Genauso könnte das Thema der Konjunkturstabilisierung Thema im Finanzausgleich sein und mit einbezogen werden.
Im Wesentlichen ist man hergegangen und hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach dem Ausgleichsprinzip gehandelt und die Umverteilung von den reicheren zu den ärmeren Gemeinden vorgenommen, wobei man aber – so sehr es gerechtfertigt ist, die Regionen und die schwächeren Gemeinden zu stärken – eines nicht vergessen darf: Die Städte, die sozusagen ihren Obolus dazu beigetragen haben, mit dieser Maßnahme zu schwächen, hat dann auch zur Folge, dass Sie damit auch zentrale wirtschaftliche, kulturelle, bildungspolitische Zentren schwächen. Fakt ist: Die Städte – Sie können sich die Analysen anschauen – haben auch einen sehr wichtigen Stellenwert im internationalen Standortwettbewerb. In Bezug auf Verteilung muss man also auf solche Aspekte ebenfalls Rücksicht nehmen. Künftig sollte im Finanzausgleich der Verteilungsaspekt ein Aspekt sein, der fiskalische Aspekt ein zweiter, aber die anderen Aspekte wie wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Zielsetzungen sollten ebenfalls Berücksichtigung finden.
Eine zentrale Forderung unsererseits ist es, dass es mehr an Transparenz und mehr an Datenqualität gibt. Momentan ist es ein teilweise sehr undurchsichtiges Instrument mit vielen, vielen Subsystemen, die sich überschneiden. In manchen Ländern gibt es nur einige wenige, nur eine Handvoll Menschen, die tatsächlich den Überblick haben, was hinter diesem System steckt. Also hier halten wir es für essentiell, tatsächlich die Datenlage zu verbessern, die Transparenz zu verbessern, wobei hinsichtlich der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Allgemeinen unserer Meinung nach der größte Handlungsbedarf gegeben ist. Letztendlich gibt es da ganz gemischte Trägerschaften und Finanzierungen von öffentlichen Aufgaben, die eben zu dieser Intransparenz und auch zu einem absoluten Transferchaos führen.
Dieses System ist zu ändern, und wir bedauern es, dass es im Konvent nicht maßgebliche Fortschritte in diesen Bereichen gibt. Es muss einfach Thema sein, dass Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben zusammenfallen. Diese Kompetenzen tatsächlich zusammenzuführen, hielten wir persönlich für eine wichtige allokationspolitische Errungenschaft, die auch den Effizienzkriterien entsprechen würde.
Wie weit es tatsächlich zu diesen Auflösungen bei den Mischfinanzierungen kommt, werden wir wahrscheinlich spätestens in ein paar Wochen sehen. Es gibt ein wenig Bewegung beziehungsweise ein geregeltes Problem mit den Lehrern. Bei dem großen Problem der Krankenanstalten, wie es heute schon vielfach zitiert wurde, sehen wir derzeit noch keiner essentiellen Lösung entgegen.
Und was ich durchaus spannend finde – Kollege Gudenus, wir sind ja selten auf einer Linie mit Vorschlägen –: Es ist schon interessant, dass sich die Landeshauptleute nicht wirklich mit einer Diskussion zum Thema Steuerautonomie anfreunden können. Mit Steuerautonomie meine ich nicht, dass jetzt sozusagen der große Wettbewerb ausbricht – das halte ich für völlig kontraproduktiv, dem kann man auch entgegentreten, in-
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