nicht nur für einzelne Funktionäre machen, sondern dass wir das für die nächste Generation sicherzustellen haben. Ich glaube, Politik zu machen bedeutet eben, das Gesamte im Auge zu haben, und das bedeutet eben auch, die Dinge Generationen übergreifend zu sehen. Und das ist auch der Grund dafür, dass diese Gesetzesreform angegangen wurde.
Ich glaube, jeder Politiker ist lieber ein beliebter Politiker, jeder Bürgermeister macht lieber einen Fußballplatz auf und hat eine neue Glocke für die Kirche, anstatt vielleicht ein Postamt weniger zu haben – das ist alles bekannt –, und für jeden Kanzler und für jeden Finanzminister ist es erfreulicher, Steuern zu senken, die sozialen Maschen enger zu ziehen, als Gegenteiliges zu machen. Worum es aber am Ende des Tages geht (Bundesrat Konecny: Ihre Tage gehen tatsächlich zu Ende!) und was Schwerpunkt dieser Regierungspolitik ist, ist, fair und gerecht in die Zukunft gerichtet die richtige Politik zu machen.
Sie wissen genau, dass diese Pensionsharmonisierung auch gewaltige Verbesserungen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten bringt. (Bundesrat Gruber: Die sich nicht auswirken! Die sich nie auswirken werden! Die Kindererziehungszeiten, Herr Kollege Himmer, werden sich nie auswirken bei den Frauen, das ist die Praxis!) Diese Pensionsharmonisierung ermöglicht es, dass Frauen auch bei sieben Jahren Erwerbstätigkeit eine Eigenpension begründen können. Natürlich müssen aber die Pensionen in Zukunft auch an bestimmte Parameter gekoppelt werden.
Wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen, Sie hören, dass der Herr Minister sagt: Wenn das Wirtschaftswachstum besser wird oder wenn das Wirtschaftswachstum erfreulicher ist, als es gegenwärtige Prognosen sagen, oder überhaupt die Entwicklung wieder einmal Schübe ... (Bundesrat Konecny: Wenn es eine andere Regierung gibt, mit einem Wort!) – Also Sie haben mit Wirtschaftswachstum so wenig zu tun wie ein Blatt Papier mit einer alten Milch! (Bundesrat Konecny: Die Zahlen, die unsere Regierung zuwege gebracht hat, denen rennen Sie nach!)
Ich glaube, Sie haben so nachhaltig bewiesen, dass Sie nichts zu einer positiven Wirtschaftspolitik beitragen können, dass Ihnen das nicht einmal mehr die Wohlmeinendsten glauben! (Bundesrat Gruber: Herr Kollege Himmer! Wir haben Österreich europareif gemacht!) Ja, ja! Na freilich! (Bundesrat Gruber: Die Sozialdemokraten haben Österreich europareif gemacht!) – Sie haben Österreich europareif gemacht, wollten Sie sagen. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Konecny.)
Jetzt bitte Applaus von der Sozialdemokratie, nicht nur vom Fraktionsobmann! – Na geh! (Ruf bei der ÖVP: Es gibt keinen Applaus! Das glauben sie nicht einmal selber!) Zumindest Konecny glaubt daran, dass die Sozialdemokratie Österreich europareif gemacht hat. (Bundesrat Gruber: Sonst stünden Sie heute nicht da!)
Wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen – ich möchte darauf zurückkommen –, Wirtschaftswachstum soll man auch weitergeben, dann schließen Sie daraus natürlich – logisch nicht unrichtig –, dass, wenn wir eine schrumpfende Wirtschaft hätten und wenn wir zum Beispiel eine weiter zurückgehende Geburtenentwicklung hätten und ähnliche Parameter schlechter wären, das natürlich auch wieder das Pensionssystem in Schwierigkeiten bringen würde. (Bundesrätin Bachner: Wenn ich keine Maßnahmen setze, ja!) Aber Sie können es nicht damit vermeiden, dass Sie sagen: Auch für den Fall, dass es passiert, dass die Wirtschaft schrumpft – wir Sozialdemokraten machen ein Gesetz, und dann können wir weiter die Pensionen erhöhen! – Das wird nicht funktionieren, und das ist auch keine verantwortungsvolle Politik.
Wie ich mich überhaupt wundern muss, wenn Sie sagen, Sie waren sogar bereit zu diskutieren. – Na bum, das ist ja toll! (Bundesrat Konecny: Das unterscheidet uns auch von Ihnen!) Das ist genau der Bezug, den Sie zur Realität haben, dass Sie
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