Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bachner! Ich würde Ihnen empfehlen: Lassen Sie sich einmal die Sozialunterlagen von Herrn Bundeskanzler Schröder und seinem Kollegen Außenminister Fischer geben, dann werden Sie sehen, wie erfolgreich wir in Österreich sind! Sie brauchen sie nur anzufordern. (Bundesrätin Bachner: ... in Österreich, nicht in Deutschland! – Bundesrat Gruber: Wir sind in Österreich!)
Nun zum Pensionsharmonisierungsgesetz. Wenn ab 1. Jänner 2005 für alle Versicherten ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen wird mit den Übergangsbestimmungen ... (Die Bundesrätinnen Bachner und Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja nicht!) – Das geht ja gar nicht anders. Ihr habt solch ein Gesetz geschaffen, dass man es gar nicht anders machen kann! Ihr habt 50 Jahre hindurch den Sozialminister gestellt, ihr wart aber nicht bereit für Reformen. (Bundesrätin Bachner: 30 Jahre! Das ist ein Schmäh!) Bitte einmal die Wahrheit auf den Tisch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ziel ist – und das wird die Bundesregierung durchführen –, für alle Österreicher, die 45 Versicherungsjahre und ein Alter von 65 Jahren erreicht haben, 80 Prozent des Durchschnittseinkommens an Pension zu sichern. (Bundesrat Gruber: Die werden gestraft!) Zusätzlich sollte ab dem Jahr 2006 auch in der Höhe des Verbraucherpreisindex angepasst werden. Wie war denn das früher? – Man hat einfach gesagt: Das machen wir, und die Geschichte ist erledigt! (Bundesrätin Bachner: Das ist nicht wahr! Erkundigen S’ Ihnen vorher! – Bundesrat Gruber: Nur 1,5 Prozent Pensionserhöhung!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal da seid ihr bereit, den Ersatz für die Arbeitslosenzeit sinnvollerweise anzuerkennen. Nicht einmal das erkennt ihr an!
Es gibt die Basis 70 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Bundesrätin Bachner: Das ist für Sie zufrieden stellend?) Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Schaut einmal auf euer Wien, dann reden wir weiter! (Bundesrat Gruber: Schauen Sie nach Kärnten!)
Das Pensionsantrittsalter beträgt 65 Jahre. Bis zum 68. Lebensjahr kann jeder zusätzlich Monate erwerben. Die Abschläge betragen pro Jahr 4,2 Prozent. Das ist die Realität. (Bundesrat Gruber: Das ist aber zu viel!)
Bezüglich Schwerarbeit. Wenn ein Versicherter 45 Jahre Schwerarbeit geleistet hat, kann er pro Jahr drei Monate früher und mit 60 Jahren in Pension gehen. Das ist bitte ein Erfolg! (Bundesrätin Bachner: Mit Abschlägen! Da können Sie jedem Einzelnen die Hand geben, so wenige werden es sein!)
Zur Schwerarbeiterregelung. Dank all jenen, die daran mitarbeiten, dass wir in Österreich eine echte Schwerarbeiterregelung bekommen, vorerst Dank Herrn Bundesminister Mag. Haupt. Es wird eine große Herausforderung und eine große Aufgabe sein, hier das richtige Maß zu finden. Wer ist Schwerarbeiter in Österreich? Wenn alle zusammenhelfen, die Sozialpartner, die Bundesregierung, dann wird, das kann ich mir vorstellen, etwas Gescheites herauskommen. Aber bitte tut etwas dafür! Das ist für uns alle in Zukunft wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ihr redet nicht mit uns! – Bundesrat Schennach: Ihr macht Selbstgespräche!) In diesem Bereich wird Sorgfalt notwendig sein. Ich wünsche, dass alle, die daran beteiligt sind, die das auch einsehen, das für die Zukunft erledigen werden.
Weitere Übergangsbestimmungen sind noch gemacht worden, und zwar die 0,25 Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2024. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass man sagt, es muss einmal Gleichheit gegeben sein.
Übrigens, meine Herren Beamten, auch da müssen wir einmal fragen, wenn wir schon alles auf den Tisch legen wollen: Wo ist denn da die Solidarität? Noch habe ich nichts
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