BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 59

50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos!) –, brauchen wir, glaube ich, die ganze Situation nicht so schwarz zu sehen.

Was die durchgehende Erwerbsbiographie betrifft, was die Durchrechnung betrifft, so hat das, glaube ich, auch eine gute Seite. Sie sagen doch selbst, Sie seien für alle Menschen da, und da frage ich Sie: War es denn bisher gerecht, dass jemand, der 15 Jahre gut verdient hat, eine relativ hohe Pension bekommen hat, hingegen aber jemand, der irgendwo als Verkäufer tätig war und das ganze Leben gearbeitet hat, dann eine wesentlich niedrigere Pension bekommen hat? (Bundesrätin Bachner: Der hat aber auch mehr gehabt als jetzt!) Das ist, glaube ich, kein gerechtes System gewesen, während es jetzt ein gerechtes System ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es hat in der Vergangenheit Schwierigkeiten und auch schwere Fälle gegeben, wo jemand krank geworden ist, und dafür (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) gibt es jetzt einen Ausgleich durch den Staat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, der ist da.

Noch einen Punkt halte ich für sehr wichtig: dass es mehrere Systeme gibt. – Ich werde später noch darauf zurückkommen.

Meine Damen und Herren! Wir leben ja nicht nur für die Pension, sondern wir leben auch für unsere Familie, für unsere Arbeit und für unsere Freizeit, und daher sollten wir nicht alles nur auf unsere Pension hin rechnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie stellen die Teilzeit immer so schlecht hin. Dazu darf ich Ihnen entgegenhalten: Manche Leute gehen gerne in Teilzeit, da sie auf Grund dessen mehr Zeit mit ihren Kindern verbrin­gen können (Bundesrat Gruber: Für die Pensionsberechnung ist es schlecht! Sehr schlecht!), und dafür nehmen sich manche Dinge in Kauf.

Weil Sie sagen, Frauen würden um so viel weniger verdienen, darf ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass wir uns einig sind, wenn ich sage, dass in Zukunft die Frauen die Bestausgebildetsten sein werden, besser als die Männer, und dass wir alle dahin­gehend kämpfen, dass es in Zukunft für gleiche Leistungen auch gleichen Lohn gibt. Das wird sich in Zukunft, glaube ich, in diese Richtung ändern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Gesetz trägt auch dazu bei.

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über die Pensionssicherungsreform diskutiert ... (Bundesrat Gruber: Kürzungsreform!) Nein! Sicherungsreform! (Bundesrat Gruber: Mit Sicherheit hat das nichts zu tun!) O ja! Ich fühle mich eher noch jung, und daher weiß ich, dass es für die Jugend eine Sicherungsreform ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir alle wissen, dass das notwendig war (Bundesrat Gruber: Die Jungen kriegen im Alter nichts mehr! Das ist sicher! – Vizepräsident Mag. Pehm gibt das Glocken­zei­chen), da es demographische Veränderungen gibt, und es ist auch eine gute Sache. Sie kennen sicher auch die Formel 3 – 6 – 12, die uns das verständlich erklärt: Die Ausbildungszeit hat sich um durchschnittlich 3 Jahre verlängert, die Lebensarbeitszeit hat sich um 6 Jahre verkürzt, und die Pensionszeiten haben sich um 12 Jahre verlängert. Also es weiß jeder, dass das System, das es bisher gegeben hat, nicht mehr möglich ist. (Bundesrat Reisenberger: 47 – 11 hat es auch gegeben!)

Das umlagefinanzierte Pensionssystem war bis jetzt gut, und es hat auch seine Berechtigung gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir brauchen nur folgendes Bei­spiel herzunehmen: In den sechziger Jahren kamen auf 1 000 Leute, die Beitrags­zahler waren, die gearbeitet haben, 350 Pensionisten. Da hat es gepasst. Blicken wir jedoch in die Zukunft, in das Jahr 2030! Da wird dieses Verhältnis 1:1 sein. Daran können wir ersehen, dass dieses System nicht mehr möglich ist und dass wir wirklich gefordert sind, da raschest eine Änderung herbeizuführen (Bundesrätin Dr. Lichten­ecker: Das sehen wir schwarz!), denn sonst müssten die Beitragssätze um 53 Prozent erhöht oder die Pensionen um 45 Prozent gekürzt werden. (Bundesrat Gruber: Da