BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 63

Ein öffentliches Pensionssystem muss daher auf einem Umlageverfahren beruhen – und darf nicht so sehr, wie es Frau Diesner-Wais hier angeführt hat, auf die zweite und dritte Säule, also auf ein Kapitaldeckungsverfahren setzen.

Das Pensionsthema ist vielschichtig. Die demographischen Faktoren sind in diesem Zusammenhang bereits angesprochen worden. Ja, richtig ist, dass 1970 das Durch­schnittsalter der Bevölkerung bei 29,5 Jahren lag; 2050 wird es bereits bei 48,2 Jahren liegen. Ein Hauptfaktor in diesem Zusammenhang: der Rückgang der Zahl der Gebur­ten, was aber sicherlich auch damit zusammenhängt– das hat auch Herr Wirtschafts­minister Bartenstein heute angesprochen –, dass die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht beziehungsweise nur in geringem Umfang gegeben sind. In diesem Zusammenhang gäbe es also eine Menge an Aktivitäten zu setzen, was aber bislang nicht geschehen ist.

Was die demographische Entwicklung anlangt, möchte ich jetzt kurz auf Ausführungen von Herrn Mag. Gudenus Bezug nehmen, und zwar auf seine Rede in der vorigen Bundesratssitzung. – Die Prognose lautet – und ich überzeugt davon, dass diese zuverlässig ist –, dass es in 20 Jahren, also im Jahre 2025, 15 Prozent der Welt­erwerbsbevölkerung in China, 19 Prozent in Indien und sage und schreibe nur 5 Pro­zent in Europa geben wird!

Daher: Vollkommen klar ist, dass Europa ein Migrationsgebiet, dass also auch Öster­reich ein Migrationsland ist, und diese Migration gilt es daher zu gestalten.

Kollegin Bachner ist in ihrem Debattenbeitrag auf etwas eingegangen, was ich in diesem Zusammenhang für sehr zentral halte, nämlich auf die Altersarbeitslosigkeit – und da würde ich Sie, Herr Minister Haupt, bitten, darauf Bezug zu nehmen. Welche Maßnahmen gedenken Sie da zu setzen, welche Vorkehrungen werden diesbezüglich beim Arbeitsmarktservice gesetzt?

Schauen wir uns doch die Zahlen an: Die Altersarbeitslosigkeit liegt im Moment bei den über 50-Jährigen bei rund 42 000 Frauen und Männern, eine sehr große Zahl also. Auf­gegliedert nach den einzelnen Bundesländern: Kärnten liegt da mit 2 600 älteren Arbeitslosen ziemlich weit vorne, aber besonderer „Spitzenreiter“ ist Niederösterreich mit knapp 8 000 älteren Arbeitslosen oder einem Anteil von rund 23 Prozent; die Steiermark, auch „leadership“-verdächtig: 4 700 ältere Arbeitslose. Wie schaut da die Situation in Tirol aus? (Bundesrat Schennach: Ganz schlecht! – Widerspruch des Bun­desrates Kritzinger.) O ja, in Tirol schaut es da ganz schlecht aus, Herr Kritzinger: über 3 000 ältere Arbeitslose. In Vorarlberg gibt es – auch nicht besonders rühmlich – 1 800 ältere Arbeitslose. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das heißt, da gibt es eine Menge zu tun – und letztendlich geht es doch auch um die Gestaltung der Arbeitswelt, was ja heute hier schon mehrmals ein Thema gewesen ist: Man muss ein System schaffen, in dem es Menschen tatsächlich ermöglicht wird, länger im Erwerbsprozess zu bleiben. Jetzt ist es doch so, dass wir eine unglaublich hohe Altersarbeitslosigkeit haben. Es gilt auch, die Mittel sicherzustellen, um dagegen ankämpfen zu können.

Was ist auf diesem Gebiete seitens der jetzigen Bundesregierung geschehen? – Die Alters-Teilzeitarbeit ist massiv eingeschränkt beziehungsweise überhaupt gestrichen worden. Mittel für Qualifikation beziehungsweise Wiedereingliederung: ebenfalls mas­siv reduziert; viele Projekte wurden eingestellt.

Herr Minister Haupt, da haben Sie großen, großen Handlungsbedarf! Diese Heraus­forderung gilt es auch anzunehmen und tatsächlich entsprechende Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)