BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 65

Derzeit müssen rund 7 Milliarden €, also etwas mehr als 100 Milliarden Schilling, zur Tilgung der Staatsschulden aufgewendet werden; das ist so viel wie etwa Pflegegeld, Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Kinderbetreuungsgeld zusammen. –Wie ist denn das zustande gekommen? – Ich zeige Ihnen dieses Taferl (der Redner hält ein Schrift­stück, auf dem Säulendiagramme zu sehen sind, in die Höhe): Im roten Teil ist der Anstieg der Staatsverschuldung, anhand des Bruttoinlandsproduktes, dargestellt. An­stieg von einer Verschuldung im Jahre 1971 von 18,20 Prozent auf 67,50 Prozent im Jahre 1999. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das alles waren Regierungen, an denen Sie, und zwar maßgeblich, beteiligt waren, liebe Kollegen von der SPÖ! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In der Zwischenzeit, in den letzten vier Jahren, wurde die Staatsverschuldung von 67,5 Prozent auf 63,7 Prozent heruntergefahren, und es ist weiterhin notwendig, dieses Herunterfahren zu üben. (Bundesrat Gruber: 2005 geht es wieder hinauf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Werden wir sehen; abwarten!

Wir müssen dazu auch feststellen, dass diese Bundesregierung bei einem Wirtschafts­wachstum von nur 0,7 Prozent – das ist sicherlich sehr stark weltwirtschaftlich bedingt und nicht auf das Verhalten der Bundesregierung zurückzuführen – mit einer Arbeits­losenquote von 4,1 Prozent aufwarten kann. Gott sei’s geklagt! (Bundesrat Kraml: 250 000 Menschen!) Aber im Jahr 1998, Kollegen und Kolleginnen, betrug bei einem Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent die Arbeitslosenquote 4,2 Prozent. Wir sehen also, dass dieser Bundesregierung etwas gelungen ist, was den anderen Bundes­regierungen nicht gelungen ist! Dafür verdient sie unsere volle Anerkennung und unseren Respekt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Umverteilung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollegen und Kolleginnen! Das bestehende System war und ist unfinanzierbar, das müssen wir doch endlich zur Kenntnis nehmen! (Bundesrätin Bachner: ... zugibt! – Bun­desrat Gruber: Stimmt ja nicht!) Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der ist ein Traumtänzer. Tanzen ist schön, aber das gehört in den Fasching, und der Fasching wird nicht hier im Parlament abgespielt. (Bundesrat Gruber: Den feiert man in Kärnten!)

Das System müssen wir finanzierbar machen, und für diejenigen, die bereits Pen­sionen beziehen, geschieht wenig, passiert wenig, wird sich wenig ändern. Es wird sich deshalb wenig ändern, weil die Inflationsrate und Teuerungsmaßnahmen, die nicht hier, sondern woanders beschlossen werden, ihre Auswirkungen haben. Ich werde später noch darauf zurückkommen.

Die vorangegangenen Bundesregierungen, aber auch die jetzige, haben – und das ist ein Vorwurf insgesamt an die vorangegangenen Bundesregierungen und an die jetzige – einen Fernstenliebes-Drang. Immerhin umfassen die Zahlungen an die UNO, an die OECD, an die Europäische Union und an Sonstige sowie die Entwicklungshilfe in diesem Budget 2,5 Milliarden €.

Nun kann man sagen: Ja verdammt noch einmal, hier im Inland müssen wir den Gürtel enger schnallen, und nach außen gehen die Zahlungen ungebremst weiter! – Das hat etwas für sich. Aber wenn wir hier die Entwicklungshilfe diskutieren, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind die Ersten, die für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe eintreten, Grüne und Sozialdemokraten! Ich habe noch nie einen Grünen oder einen Sozial­demokraten erlebt, der gesagt hätte: Österreich zuerst, und dann die weitere Welt! (Bundesrat Kraml: Das ist ja von gestern!) Am österreichischen Wesen kann die Welt nicht genesen. Wir müssen uns selbst einmal profilieren und schauen, dass wir wieder gut und gesund werden! (Bundesrat Gruber: Kollege Gudenus, Spanien war nie unser Vorbild!)