BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 73

können nämlich alle Pensionsversicherten, auch wenn sie auf Grund ihres Alters nicht unter die Harmonisierung fallen, bei Anwendung des so genannten Pensionskorridors mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen. (Bundesrat Kraml: Ja, aber mit Abschlägen!) Ich weiß, Sie werden gleich mit Ihren Berechnungsbeispielen beginnen, aber ich habe von der Möglichkeit gesprochen und nicht von Abschlägen. Wer allerdings früher in Pension geht – und das ist bitte in ganz Europa so –, der hat mit Abschlägen zu rech­nen. Das ist überall so, nicht nur in Österreich. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Bundesrätin Bachner: Das stimmt nicht!)

Wobei die SPÖ – und jetzt sind wir wieder bei der Sachlichkeit – ursprünglich auch für die Einführung eines Pensionskontos und für Abschläge bei früherem Pensionsantritt war. Das kommt bitte auch aus euren Reihen! Und die Probleme bei den Berech­nun­gen sind natürlich auch so gelagert, dass wir alle Menschen in Frühpension schicken. Es müssen immer alle mit 62 in Pension gehen. Das ist die Problematik dieser Berechnung, um das auch einmal klarzustellen.

Für mich – und das sage ich auch als Gewerkschafter – ist diese Pensionsreform, wie sie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in bester gewerkschaftlicher Manier, über­fraktionell, fraktionsübergreifend ausgehandelt hat, ein Meilenstein. Das sollte für den öffentlichen Dienst und für die Beamten beispielgebend sein. Es werden alle unter 50-Jährigen einbezogen, es wird eine Pensionskassa installiert, es gibt eine schrittweise Absenkung der Beiträge et cetera, et cetera.

Die öffentlich Bediensteten haben bewiesen, dass sie noch staatstragend unterwegs sein können – das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt –, nicht so wie wir beim ÖGB. (Bundesrätin Bachner: Die Chance haben wir nie bekommen!) Nicht so wie wir beim ÖGB, das muss ich dir jetzt bei dieser Gelegenheit und wenn ich schon die Möglichkeit dazu habe, auch einmal sagen. Der ÖGB hat diese Verhandlungen verlassen. (Bundesrätin Bachner: Nein, das stimmt nicht!) Er hat diese Verhandlungen verlassen – ich sage das bewusst als Gewerkschafter. (Bundesrätin Bachner: Das stimmt ja nicht!) Wir waren auf gutem Wege, und kurz vor dem Ziel haben wir aus parteipolitischen Gründen diese Verhandlungen verlassen. (Bundesrätin Bachner: Warst du dabei?)

Es hat mir als Gewerkschafter wirklich sehr, sehr wehgetan, dass man sich auf den Altar der SPÖ gelegt hat und ein Stück Identität, ein Stück Verantwortung gegenüber den Mitgliedern geopfert hat. Wir hätten bis zum Schluss mitreden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir hätten mitbestimmen und dann wirklich eine Jahr­hundert-Pensionsreform machen können. Das wäre möglich gewesen, aber das haben wir nicht gewollt. Schade! Schade um eine große Chance, die wir vertan haben. Wir haben eine große Chance vertan! (Bundesrätin Bachner: Du warst dabei und weißt es nicht! – Bundesrat Bieringer: Agiert der ÖGB nicht überparteilich?) Bitte, diese Über­parteilichkeit ist ja wirklich der größte Witz der österreichischen Vereinsgeschichte! Das sage ich hier in aller Offenheit. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Wenn man von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter ist, dann muss man zur Kenntnis nehmen, wie im ÖGB mit einem umgegangen wird. Das ist wirklich der größte Witz, das muss ich hier ganz klar und deutlich betonen! (Bundesrat Reisenberger: Also viel Ahnung vom ÖGB hast du nicht! – Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Bundesräten der SPÖ.) – Lieber Kollege, ich bin so lange im ÖGB, da kann ich dir einmal ... (Bundesrat Reisenberger: ... zu vertreten!)

Welche Bestrebungen gibt es diesbezüglich zurzeit? – Die FCG sagt: Wir machen hier nicht mehr mit! Und das ist eben das Problem: dass wir auf höchstem Niveau aus­gegrenzt werden. Das ist die Problematik! (Bundesrat Reisenberger: ... Vorge-