man die Debatte, die heute hier in diesem Haus zu einem sehr zentralen Gesetzesvorhaben dieser Regierungsperiode gelaufen ist, verfolgt hat, hat man schon den Eindruck, dass es Ihnen einerseits ein bisschen Leid tut, heute hier keinen einstimmigen Weg zu finden. Die Idee ist alt. Die Idee dieser Zusammenführung ist eine, die schon mehrmals von Innenministern in der Zweiten Republik umzusetzen versucht wurde. Es ist eben der jetzigen Reformregierung, dem Innenminister Ernst Strasser überlassen gewesen, dieses Vorhaben mit seinem Team in langer Arbeit und in langer Planung zu einer gesetzlichen Grundlage zu führen.
Deshalb kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, warum man jetzt über das prinzipielle Gesetz noch einmal diskutieren sollte, sondern es geht jetzt wirklich an die Umsetzung. Es haben hier Hunderte Beamte und Hunderte Mitarbeiter des Ministeriums eine großartige Arbeit geleistet, und diesen möchte ich von dieser Stelle auch namens meiner Fraktion sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicherheit ist einfach das zentrale Thema staatlichen Wirkens, und Sicherheit teilt sich auf in subjektive und objektive Sicherheitsgefühle. Ich glaube, hier haben wir alle miteinander große Verantwortung. Und wenn ich die Ausführungen des heutigen Tages höre, dann stelle ich fest – ich zitiere da auch meinen Vorredner –, dass hier durchaus Konsens besteht. Es bleibt eigentlich ein einziger Bereich offen: Dabei geht es – und das war auch der zentrale Punkt des Herrn Professors Konecny – um 5 300 Neuausschreibungen.
Ich glaube, hier sollte man die Dinge ins rechte Lot rücken, denn wenn verschiedene Organisationen zusammengeführt werden, dann hängt das nicht so sehr, lieber Kollege Gudenus, an den fliegenden Granaten am Revers – ich glaube, die Gendarmerie wird es verkraften, dass es moderne und neue, Vertrauen erweckende Uniformen gibt –, sondern es geht eher darum, dass aufnehmende Gruppen auch die Chance bekommen, sich für Funktionen zu bewerben.
Es geht also um die Motivation der zusammengeführten Gruppen, und es ist auch die Zahl 5 300 eine an den Haaren herbeigezogene, denn in zentralen Leitungsfunktionen geht es um einen ganz geringen Anteil, um einen wirklich geringsten Anteil von Neuausschreibungen; der überwiegende Teil der Ausschreibungen erfolgt nur mit dem Ziel, Chancengleichheit für alle Angehörigen der bisher bestehenden Wachkörper zu gewährleisten. Hier geht es selbstverständlich um die Motivation dieser Wachkörper. Diese Geschichte wird auch sehr schnell umgesetzt werden. Am Ende des Jahres 2005 werden diese Neuausschreibung und diese Neubesetzung der Geschichte angehören.
Ich glaube, gerade diese Chancengleichheit für alle Mitglieder der Wachkörper ist ein Motivationsschub und sicherlich keine Selbstlähmung; alles andere wäre Bevorzugung einzelner Wachkörper gewesen. Ich danke auch hier für dieses sehr korrekte, allen Gesetzen entsprechende System.
Alles zusammen, glaube ich, ein großartiges neues Gesetz! Ich glaube, es ist vernünftig, an dieser Stelle zu danken. Es ist schade, dass die Opposition diesen wichtigen Tag doch für Oppositionspolemik nutzt (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) und hier nicht den gemeinsamen Weg findet. Ich hätte mich darüber sehr gefreut.
Ich möchte ganz zum Schluss ein kleines Datum nennen, denn es wurde ja gerade auch von deiner Seite, Stefan, das Thema Personalvertretungswahlen angesprochen. Ich habe mir die Zahlen aus dem Heimatbezirk Ernst Strassers, der ja auch meiner ist, ausgehoben. Beim Dienststellenausschuss des Bezirkes Grieskirchen hat die Liste ÖAAB-FCG bei der vergangenen Personalvertretungswahl einen Zugewinn von 22 Prozent gehabt. (Bundesrat Prutsch: Das ist Personalpolitik! – Bundesrat Gruber: Das ist Personalpolitik pur!) Das hat nichts mit Personalpolitik zu tun (weitere Zwi-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite