Das Thema Klimawandel haben wir letzte Woche wieder sehr stark in den Medien gehabt bei dieser internationalen Konferenz. Da ging es darum, wie hoch die volkswirtschaftlichen Kosten durch den Klimawandel sind, was die Erderwärmung bedeutet, und es erfolgte wieder ein klares Bekenntnis seitens der EU, dass die EU eine Vorreiterrolle spielen soll und einnehmen muss. Die Frage ist: Wo reiht sich Österreich mit diesem Beschluss ein? Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage ist kein guter und kein effizienter Schritt zum Thema Erreichung des Kyoto-Ziels gesetzt worden. (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.19
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Es gibt da kleine Diskussionen. Wir sind in unserer Fraktion und auch ich persönlich bin der Meinung, dass dieses Emissionsschutzgesetz durchaus ein Fortschritt ist, dass es eine gute Neufassung ist, die in die richtige Richtung weist. Es ist mir schon klar, dass Ihnen, liebe Frau Kollegin, vielleicht manchmal etwas zu langsam geht, aber ich bitte schon auch – auch im Sinne des vorhin Gesagten –, die wirtschaftliche Standortsicherung in Österreich zu beachten. Wir wissen, wie wichtig das Kyoto-Ziel ist. Ich glaube, es ist auch Konsens von uns allen hier, in die richtige Richtung zu gehen. Gerade Österreich ist diesbezüglich ein Vorreiter, und ich glaube, dass dieses Gesetz sehr wohl genau diesen Intentionen entspricht, gerade deshalb, weil es auch eine Gesamtneufassung ist und Boden und Wasser umfasst.
Man kann sich immer mehr wünschen – wir haben bald Weihnachten –, aber für den heutigen Tag ist es völlig ausreichend und ein gutes Gesetz. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ist es nicht, Georg!) – Ich bin der Meinung, liebe Roberta, es ist so! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ist es nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das liegt vielleicht in der Natur der Sache.
Ich glaube, auch da ist den zuständigen Mitarbeitern im Ministerium für die gute Arbeit zu danken, es ist ein vernünftiges und richtiges Gesetz. Dem Herrn Minister ist für die Umsetzung zu danken. Und in diesem Sinne wird unsere Fraktion mit Freude für dieses Gesetz stimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
17.20
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.21
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen ist eine längst überfällige Anpassung an bestehende Standards. Den Anforderungen der EU-Richtlinien wird mit dieser Novelle Rechnung getragen.
Es wird immer behauptet, wir seien besser
als andere Länder in Europa. – Geschätzte Damen und Herren! Auf einigen
Gebieten sind wir sicherlich besser, aber noch aus Zeiten anderer
Legislaturperioden, anderer Bundesregierungen, nicht dieser Legislaturperiode
und auch nicht der vorherigen. Wir waren in Europa Vorreiter in der
Umweltpolitik, heute sind wir zum Nachläufer in Europa geworden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Dann dürft ihr nicht zustimmen, Ewald! –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bei dieser Bundesregierung können wir froh sein, dass es hier zu einer Verbesserung und nicht zu einer Verschlechterung – wie bei anderen Gesetzen, etwa der Pen-
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