dran!) – Ich habe gedacht, es sind alle drei Punkte zusammengefasst. (Ruf: Nein!) Gut, dann räume ich das Feld und melde mich beim nächsten Tagesordnungspunkt wieder.
17.37
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.37
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Die vorliegende Gesetzesnovelle findet unsere Zustimmung. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Der zentrale Grund dafür, warum ich mich zu Wort melde, sind die Ausführungen des Kollegen Kneifel, die mich sehr an eine Aussendung in Oberösterreich vom zuständigen Wirtschaftslandesrat in Kombination mit dem zuständigen Wirtschaftskammerpräsidenten in Bezug auf die AMS-Gelder erinnert.
Ich möchte diesbezüglich schon klarstellen, dass es einer differenzierten Analyse bedarf. Diese ewigen Polemiken um das schlechte Wien – und alles andere sei doch so gut! – sind einfach völlig verkürzt und undifferenziert. (Ruf bei der ÖVP: ... Fakten gesammelt!) Das AMS Oberösterreich leistet gute Arbeit. Ich denke, erfolgreiche Modelle sollen ausgetauscht werden, aber klar ist auch, dass die Einnahmenstruktur in Wien eine andere ist, genauso wie die Ausgabensituation auf Grund dessen, dass Wien einfach in einer anderen Situation ist. Sie haben andere Problemlagen in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit, auf die Altersarbeitslosigkeit, genauso auf die Langzeitarbeitslosigkeit.
Wien hat eine andere spezifische Situation in Bezug auf Zuzugsgebiet, kulturelles Zentrum, Bildungs- und Gesundheitszentrum. Diesbezüglich gibt es andere Einnahmen- und Ausgabenströme, und das gilt es mit zu berücksichtigen.
Dass es ein
erfolgreiches Modell gibt in Oberösterreich und, wie ich annehme, sicherlich
auch in vielen anderen Regionalgeschäftsstellen in Österreich, ist gut so,
darauf können wir stolz sein und es auch sozusagen woanders implementieren
wollen. Aber generell gilt es auch, an den Wirtschaftsminister die Forderung zu
stellen, die entsprechenden AMS-Mittel zur Verfügung zu stellen – er ist
ja heute da (Bundesrat Dr. Kühnel: Noch mehr Geld, noch mehr
Arbeitsplätze!) –, und damit ist es, so hoffen wir, in Zukunft wieder
in besseren Händen, als es bislang war. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
17.39
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
17.40
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke vielmals – auch für die offensichtlich breite Zustimmung zu dieser Vorlage, die im Wesentlichen dafür sorgt, dass dann, wenn jemand Anspruch auf eine Korridorpension hat und auch wenn diese Korridorpension in Anspruch genommen wird, trotzdem beim Arbeitgeber der Malus anfällt; selbstverständlich nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Beitrag zu diesem Übertritt in die Korridorpension leistet, das ist klar.
Aber lassen Sie mich in zwei oder drei Minuten auf das eingehen, was Herr Bundesrat Kneifel und Frau Bundesrätin Lichtenecker gesagt haben.
Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass in Fragen der AMS-Beiträge, auch in Fragen der Steuern, Stichwort Finanzausgleich, auch zum Beispiel in der Frage, ob Saisoniers beschäftigen oder nicht beschäftigen –
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