Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 156

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Sachen Luftverkehrssicherheit als auch in Sachen Arbeitnehmerschutz. Wenn Sie so wollen, eine deutliche Besserstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.54

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung. – Ich darf bitten, dass zur Abstimmung Platz ge­nommen wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (547 d.B. und 775 d.B. sowie 7189/BR d.B.)

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Bader übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 


Berichterstatter Karl Bader: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pehm. – Bitte.

 


17.56

Bundesrat Mag. Georg Pehm (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vergangenes Wochenende auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, sind mir zum Beispiel Michael Scharang beziehungsweise sein Roman „Der Sohn eines Landarbeiters“ und die Romane von Franz Innerhofer „Schöne Tage“ oder „Schattseite“ in der Bibliothek in die Hände gefallen. Ich erwähne diese beiden deshalb – Michael Scharang, Franz Innerhofer –, weil sie in ihren großartigen Werken das schwere Leben von Landarbeiterinnen und Landarbeitern in den fünfziger, sech­ziger bis herauf zu den siebziger Jahren beschrieben haben.

Landarbeiterinnen und Landarbeiter in Österreich führen ein schweres, ein schwieriges Leben, obwohl sich daran selbstverständlich einiges geändert hat, vieles zum Bes­seren. Diese Berufsgruppe ist heute selbstbewusst wie andere auch. Sie verfügt über


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