Übertretungen von unselbständig Beschäftigten werden künftig beim Arbeitsinspektorat gemeldet, wobei selbständig Beschäftigte ungeschoren davonkommen, was eigentlich heißt, Sie treiben diese Lenkerinnen und Lenker scharenweise in die Scheinselbständigkeit, in der sie keinerlei Arbeitnehmerschutz genießen. Unglaublich, was Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Branche aufführen!
Mit diesem Gesetz wird leider Gottes die
Verkehrssicherheit an die Wand gefahren. (Beifall bei der SPÖ und bei
Bundesräten der Grünen.)
12.12
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Roth-Halvax. – Bitte, Frau Bundesrätin.
12.13
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich
denke, zu dem vorliegenden Gesetz gibt es nicht allzu viel zu sagen. Auf Grund
einer EU-Verordnung sind die zukünftig in Österreich im Einsatz stehenden
Kontrollgeräte durch digitale zu ersetzen. Dadurch werden die vollautomatische
Aufzeichnung der Lenkerzeiten und damit eine bessere Kontrolle ermöglicht.
Es wird vier
Arten von Kontrollgerätekarten geben: die Werkstättenkarte, die Fahrerkarte,
die Unternehmenskarte und die Kontrollkarte. Es müssen mit dem vorliegenden
Gesetz die Rahmenbedingungen für die Ausstellung von Kontrollgerätekarten geschaffen
werden. Das bedingt logischerweise eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes und
des Arbeitsruhegesetzes.
Weiters wird die
Höhe der Organstrafverfügungen für das Telefonieren während der Fahrt ohne
Freisprechanlage und die Nichtverwendung der Sicherheitsgurte angehoben. Wenn
die Menschen auf Grund der Vernunft nicht dazu zu bringen sind, dass sie
freiwillig auf dieses Verhalten verzichten, das eine Gefährdung der Mitmenschen
darstellt, dann sind eben diese Dinge per Gesetz zu regeln und dann ist eine
Erhöhung der Strafe erforderlich.
Es ist diese
Thematik, obwohl es vielleicht etwas weit hergeholt ist, im Ansatz doch ähnlich
der Überwachung auf öffentlichen Plätzen: Die Freiheit des einen endet bei der
Beeinträchtigung des anderen. Und wenn ich Handlungen setze, die andere beeinträchtigen,
dann muss ich eben mit Konsequenzen rechnen. Daher sehe ich eigentlich nicht
ein, warum man gegen diese Maßnahmen sein kann, aber bitte schön.
Es sei mir noch
ganz kurz gestattet, auf ein anderes Thema zu sprechen zu kommen, weil mich
eine jahrelange gute Zusammenarbeit mit der morgen anzugelobenden neuen
Innenministerin verbindet, die ich auch sehr oft vertreten durfte.
Kollege Prutsch
sprach im Zusammenhang mit einer anderen Sache in Richtung ÖVP von politischer
Unkultur, von Hochmut, von politischen Kränkungen. – Meine sehr geehrten
Genossen! Was hat denn stattgefunden in Richtung der morgen anzugelobenden Innenministerin?
Was hat man denn da von einem gewissen Herrn Darabos gehört? Ich muss sagen,
das, was hier geäußert wurde, zeugt von einer derartigen politischen Unkultur,
dass es hier wirklich einer Entschuldigung bedarf. Das muss ich hier schon
deponieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Die Äußerung „letztes Aufgebot“ ist nicht nur von der Sache her falsch, sondern ist auch eine Diskriminierung einer gewissen Altersgruppe und eine Diskriminierung der Frauen. Die Grünen haben sich vielleicht sanfter ausgedrückt. Van der Bellen sprach vom „unbeschriebenen Blatt“. Dazu muss ich sagen, dass er sich eben entsprechend informieren muss, denn bei einer Politikerin, die 35 Jahre hervorragende, gute Arbeit geleistet hat, von einem unbeschriebenen Blatt zu reden zeugt von einer derartigen
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