Bundesrat Stenographisches Protokoll 717. Sitzung / Seite 235

Wie bereits angesprochen, ist die Erhöhung der Strafen für Telefonieren am Steuer ohne Benützung einer Freisprechanlage und vor allem für das Nichtanlegen des Gurtes ein wesentlicher Beitrag dazu, denn mit der Erhöhung des Prozentsatzes jener, die den Gurt anlegen, kann man bis zu 30 Tote im Jahr vermeiden.

Unser Masterplan, der für die Jahre 2002 bis 2010 erlassen wurde, sieht als Ziel vor, die Zahl der Unfälle um 20 Prozent zu senken und vor allem die Zahl der im Straßen­verkehr getöteten Personen zu halbieren. Das ist natürlich ein sehr ambitioniertes Ziel, aber wir müssen diesem Ziel natürlich auch Taten folgen lassen.

Dazu zählt einerseits der Mehrphasenführerschein, aber auch die gegenwärtige Dis­kussion um zum Beispiel Fahren mit Licht bei Tag, und genauso soll natürlich auch das vorliegende Gesetz dazu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesrätin von der günen Fraktion hat gemeint, dass zu wenig Kontrollen des LKW-Verkehrs durchgeführt werden. Wir haben einen Kontrollmasterplan, der im Übrigen eine Umsetzung einer europäischen Norm und Richtlinie darstellt. So konnte die Kontrolldichte in Österreich auf nunmehr mehr als 5 500 LKW-Kontrollen pro Monat erhöht werden. Wir sind hier sehr wohl auch bemüht, nicht nur gesetzliche Grundlagen zu schaffen, sondern eben auch die Kontrollen effizient durchzuführen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bun­desräten der ÖVP.)

12.21

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.21

Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es wurde der Inhalt der Gesetze bereits von allen Fraktionen erläutert, und ich möchte nun noch auf einige Punkte eingehen, was die Kontrollen der LKW betrifft.

Ich kann nur von meinem Bundesland, Kärnten, sagen, dass es alle 14 Tage von den zuständigen Behörden und Medien Meldungen bezüglich der Mängel an LKW und vor allem der nicht richtigen Kennzeichnung von gefährlichem Ladegut und Transportgut gibt. Ich glaube, dass diese Kontrollen sehr wichtig sind. Man sieht ja speziell auch bei den ausländischen Bussen, die in letzter Zeit vor allem im Wiener und nieder­österreichischen Raum waren, dass das kein Zufall ist, sondern dass da wirklich Kontrollen vorgenommen werden.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die wesentliche Punkte dieser Kraftfahrgesetz-Novelle sind für mich Teil eines Sicherheitsgesetzes im Straßenverkehr, weil darin unter anderem eine genauere Kontrolle der Lenker und der Ruhezeiten der Kraftfahrer vorgesehen ist, vor allem der LKW-Fahrer, die ja sehr viele Unfälle verursachen. Mir geht es natürlich auch um die erzieherische Maßnahme im Hinblick auf die Gurten­pflicht und das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Die Verkehrsstatistik hat gezeigt, dass schwere Verkehrsunfälle für Fahrer oder Beifahrer, die nicht angegurtet sind, schwere und schwerste Verletzungen bedeuten. Selbstverständlich werden in der Unfallstatistik auch die schwer wiegenden Folgen des Telefonierens ohne Freisprech­anlage deutlich.

Meine geschätzten Damen und Herren! Daher ist es für mich unverständlich, dass Volksvertreter der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei diesem Sicherheits­gesetz nicht die Zustimmung erteilen. Das ist bedauerlich! (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.23