In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, ein gesegnetes, friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und vor allem beste Gesundheit im Jahr 2005! (Allgemeiner Beifall.)
12.52
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.
12.52
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einem Dank an die drei anderen Fraktionsvorsitzenden beginnen, dass die Anregung, dieses wichtige politische Thema auf die Tagesordnung zu bringen, so gemeinsam aufgegriffen wurde. Ich glaube, es ist ein guter Weg, wenn wir uns gelegentlich – und nicht nur am Ende eines Jahres – mit Problemen beschäftigen, die über unsere tagespolitischen Auseinandersetzungen hinausgehen, und die Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung, sie auf die Tagesordnung zu bringen, auch entsprechend nützen.
Tatsächlich ist Europa in den letzten Wochen Zeuge eines eindrucksvollen Prozesses geworden: Ein Volk, oder ein großer Teil eines Volkes, hat sich mit konsequent friedlichen Mitteln dagegen verwahrt, dass sein Votum an der Wahlurne von den Machthabern ins Gegenteil verfälscht werden sollte. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen, ein eindrucksvolles Zeichen von Zivilcourage, von bürgerlichem Bewusstsein nach all den durchaus deprimierenden Erfahrungen, die die Menschen in diesem Land seit Jahrzehnten gemacht haben müssen. Und sie haben eben das als die Chance gesehen, endlich einmal ihre wirkliche Stimme zum Ausdruck zu bringen.
Wir wissen heute, wie knapp die Ukraine in diesen kritischen Wochen an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist, dass es keineswegs so war, dass die Machthaber bereit waren, diesen Sieg der Opposition, diesen Sieg des Volkes einfach zuzugestehen, und nicht daran gedacht haben, die Machtmittel, die ihnen zur Verfügung standen, zu nützen.
Ich glaube, es ist in dieser Stunde auch anzuerkennen, wie sehr die europäische demokratische Öffentlichkeit mit ihrer klaren Ablehnung des Einsatzes von staatlichen Machtmitteln gegen die Demonstranten und mit ihrer klaren Unterstützung für diese friedlichen Demonstrationen dazu beigetragen hat, dass die Katastrophe verhindert wurde, und auch jene vielen, die sich bemüht haben zu vermitteln – nicht in dem Sinn, dass vermittelt wurde zwischen Wahlbetrug und Fairness, aber indem versucht wurde, einen Weg zu finden, der nicht zum bewaffneten Zusammenstoß führte: der polnische Präsident, viele, viele internationale Staatsmänner in unterschiedlicher Form, in Kiev selbst, in langen Telefongesprächen, von denen ich weiß, dass sie mit einzelnen Vertretern geführt wurden, in der Provinz. Es ist mir ein Bedürfnis, in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Präsidenten der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft, des ehemaligen Ministers Rudolf Edlinger, anzuführen, der viel dazu beitragen hat, dass in den westlichen Teilen der Ukraine Demonstrationen in einem dem friedlichen Charakter angemessenen Umfang blieben, und der dort auch entscheidend dazu beigetragen hat, Teile des Machtapparates in friedlicher Richtung zu beeinflussen.
Kollege Bieringer hat darauf hingewiesen – und das ist besonders zu unterstreichen –, dass es wirklich unfassbar ist, dass es am Beginn des 21. Jahrhunderts politische Akteure gibt, die den glatten Mord eines Konkurrenten als ein offenbar taugliches Mittel der politischen Auseinandersetzung empfinden. Ich glaube, es ist auch angemessen, an dieser Stelle jenen österreichischen Ärzten Dank zu sagen, die das Leben des
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite