sich einfach so dahin. Man hat ein wenig
das Gefühl, manchmal lehnt man sich einfach zurück, und es geht nur mehr darum,
diesen Motor so zu ölen, dass man über die Runden einer Legislaturperiode
kommt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Entschuldigen Sie, Herr Bundeskanzler, aber Sie haben eine Palette offener, strittiger Fragen in dieser Koalitionsregierung. Die unselige ... (Bundesrätin Zwazl: Machen Sie sich Sorgen?) Ja, ich mache mir Sorgen, natürlich! Es geht ja um unser Land, und wenn die Regierung nicht funktioniert, betrifft es uns alle. Mir persönlich muss der innere Zustand der FPÖ oder der ÖVP keine Sorgen machen. Aber diese beiden Parteien stellen eben die Regierung, und als Österreicher und als jemand, der sich interessiert, wie es diesem Land und seinen Menschen und seiner Wirtschaft, Frau Präsidentin, geht, mache ich mir einfach Sorgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Wenn wir zum Beispiel, Herr Kollege Himmer, diese Disharmonie in der Koalition anschauen: In der Frage Asyl etwa wird ja wie in einem Kleinkrieg aufmarschiert. Oder: die unselige Geschichte mit der Besteuerung der Trinkgelder, die Wehrdienstverkürzung, das Holpern im Verteidigungsministerium und im Innenressort, was die Umsetzungen betrifft, die Folter-Geschichten und den wirklich dringenden Handlungsbedarf im Verteidigungsministerium, die tiefe Verunsicherung endlich einmal aus der Polizei herauszubringen. – All das sind Dinge, die meines Erachtens deutlich machen, dass die Koalition zu viel Sand im Getriebe hat und wirklich kämpft.
Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Liebe Kollegen aus Niederösterreich! (Bundesrätin Zwazl: Auch Kolleginnen!) Frau Präsidentin, Sie müssen sich entspannen, sind Sie doch mitten im Wahlkampf. Sie müssen sich entspannen. (Bundesrätin Zwazl: Ich bin entspannt!) Ich weiß, Sie haben ein bisschen Sorgen, aber das Wahlergebnis wird schon nicht unter 50 Prozent liegen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Wir haben ja gute Arbeit geleistet!) Sie sind auf jeden Fall künftig nicht mehr so alleine in den diversen Gremien der Bundeswirtschaftskammer. Dafür werden wir schon sorgen, denn Einsamkeit macht auch nicht gerade lustig. Sie werden eine stärkere Opposition bekommen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich stehe überhaupt nicht an, sowohl Frau Bundesministerin Prokop als auch Frau Bundesministerin Haubner und Herrn Staatssekretär Dolinschek einen guten Start zu wünschen, denn es geht ja um die Arbeit für Österreich. Wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute.
Frau Prokop! Sie waren für mich eigentlich ein unbeschriebenes Blatt, aber ich habe unglaublich viel Gutes von Ihnen gehört. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich verstehe natürlich, dass man nicht eine Politik, die ein Vorgänger sicher sehr geprägt hat, von heute auf morgen verändern kann. Das ist mir völlig klar – ich bin ja nicht naiv. Ich habe aber auch von Ihrem ausgesprochen guten Verhältnis zu NGOs gehört, und ich denke, dieser Dialog mit den NGOs kann à la longue etwas bewirken. Allerdings: Sie wissen natürlich auch, dass Ihr gutes Verhältnis zu den NGOs bedeutet, dass die Koalition dadurch nicht gefestigter wird, sondern koalitionsintern eigentlich die nächsten Probleme anstehen.
Zu Ihnen, Frau Bundesministerin Haubner: Sie gelten als eine ausgesprochene Expertin in Ihrem Bereich, so wie auch Haupt ein ausgesprochener Experte war. Ich bin gespannt, welche Initiativen Sie in der Zeit, die dieser Koalitionsregierung noch bleibt, setzen werden. Sie kommen auf jeden Fall nicht aus dem Talenteschuppen der FPÖ, die uns hier ja in einer bestimmten Regelmäßigkeit Minister und Ministerinnen präsentiert, die dann wieder relativ schnell verabschiedet werden. Ich denke etwa nur an Frau
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