Zunächst erscheint es mir aber doch auch noch als Gebot der Höflichkeit und des Anstandes, auch Ihren Vorgänger, Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser, in diesem Hause zu verabschieden. Nicht zuletzt deshalb will ich dabei ehrlich bleiben: Gewiss war er ein Bundesminister, der es uns, den Freiheitlichen, nicht leicht gemacht hat und dem wir es, aus unserer Anschauung heraus, auch nicht immer leicht gemacht haben. Das hindert mich durchaus nicht daran, ihm für sein Wirken zu danken und ihm für seine persönliche Zukunft alles Gute zu wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ebenso ehrlich will ich seiner Nachfolgerin aus unserer politischen Sicht gerecht werden. Zunächst hat sie uns ja nicht allzu freundlich eingeteilt in ihr angenehme und mit ihr unverträgliche Politiker. Aber wir tragen ihr das überhaupt nicht nach, ganz im Gegenteil! Wir verurteilen es zutiefst, wenn jüngst ihr Privat- und Familienleben in die tagespolitische Arena gezerrt worden ist und sie für angebliche oder auch vielleicht einzelne tatsächliche, wenn auch aus dem Zusammenhang gerissene, Äußerungen aus einem Interview persönlich verantwortlich gemacht werden soll. Diesen Stil lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweifellos stimmen wir auch nicht mit bestimmten, zwar menschlich gut gemeinten, aber unseres Erachtens mit einer gedeihlichen Entwicklung unserer Gemeinschaft und ihrer soziokulturellen Identität unvereinbaren Zielvorstellungen so mancher NGOs überein, welche die Frau Bundesministerin voll einbeziehen will. All das ändert aber nichts im Geringsten daran, dass wir bemüht sein werden, in engem Zusammenwirken mit der neuen Bundesministerin für Inneres engagiert und sachbezogen ein neues, ebenso verfassungskonformes wie vor allem auch sozial verträgliches und effizient anwendbares und handhabbares Gesetz in Bezug auf das künftige Asylrecht zu erarbeiten.
Was aber den Wechsel in der Führung des Sozialministeriums anlangt, so ist es uns nicht nur eine moralische oder gar nur parteibezogene Verpflichtung, dem bisherigen und nun scheidenden Bundesminister Herbert Haupt von Herzen Dank zu sagen. Nein, es ist mir ein persönliches Anliegen, Herbert Haupt für seine sozialpolitisch bahnbrechenden Reformen – diese reichen vom Kinderbetreuungsgeld über den Pflegegeldbereich, die heute schon lobend erwähnte Behindertenpolitik, die ihm ein besonderes Herzensanliegen war, bis zur Absicherung der Pensionen und den entscheidenden Schritten zur Harmonisierung der Pensionen – aufrichtig zu danken (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), vor allem aber auch für seinen persönlichen, seine höchst gefährdete Gesundheit äußerst belastenden, hingebungsvollen Einsatz zu danken. Dazu hat der Herr Bundeskanzler heute schon bewegende persönliche Worte gefunden. Auch hiebei musste es eine äußerste Grenze des ihm Zumutbaren geben.
Mit unserer bisherigen Staatssekretärin und nunmehrigen Bundesministerin Ursula Haubner werden wir allerdings eine Nachfolgerin in diesem Ressort haben, die unsere durchaus durch freiheitliche Handschrift geprägte Sozialpolitik optimal fortführen wird, haben wir doch stets – und für Ursula Haubner gilt das im Besonderen – Familienpolitik als generationsübergreifende, vorsorgliche und nachhaltige Sozialpolitik und – vice versa – Sozialpolitik zu einem erheblichen Teil immer auch als angewandte Familienpolitik begriffen.
Ursula Haubner hat bereits in ihrem Heimatland Oberösterreich auf allen politischen Ebenen, von der Gemeinde über den Bezirk bis zum Land, familien- und sozialpolitisch allseits anerkannte Initiativen gestartet. Sie war darin parteienübergreifend geschätzt und anerkannt. Ihre jetzige Funktion an der absoluten Spitze ihres Ressorts eröffnet ihr die Chance, vergleichbare soziale Interventionen auch bundesweit anzustoßen und durchzuführen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite