Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 71

lich immer auch mit Berechtigung, auch hier hat in gewissen Punkten die Politik ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Daher ist die eigentliche Wahrheit, dass Politik und Wirtschaft in einem gemeinsamen Spiel arbeiten müssen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, dass wir gerade in Wien – und darauf bin ich ganz stolz – mit Altpräsident Nettig ein wunderbares System gefunden haben, das sicherlich durchaus auch in anderen Bereichen umsetzbar wäre und das zeigt, wie es gehen kann, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam für alle arbeiten, um Arbeitsplätze zu schaffen, die wir alle so sehr brauchen.

Aber ich sage es noch einmal, Kollege Gudenus, Sie haben heute hier einige tolle Sachen von sich gegeben. Ich würde Ihnen vorschlagen – vielleicht setzen Sie sich in Ihrer eigenen Partei durch –, das wäre doch, bitte, ein Wahlkampfprogramm für die nächste Wahl, mit dem Sie hinausgehen könnten. Neben dem, was ich zuerst schon gesagt habe, wäre das Nächste, zu verlangen, dass der Wehrdienst verlängert wird, dass der Zivildienst verlängert wird. Ich glaube, das ist etwas, womit man durchaus zeigen kann, welches Ziel die Freiheitliche Partei Österreichs hat.

Ebenso muss man den Menschen auch immer wieder sagen, dass Sie – und Sie machen das offensichtlich für Ihre Partei – die NGOs und all die Organisationen, die tagtäglich so viel Gutes leisten, als Feindbild des Staates darstellen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie stellen sie hier als Feindbild des Staa­tes dar und bezeichnen Ratschläge an den Staat als „überheblich“.

Das Letzte, das dem Kollegen Gudenus noch wichtig ist, ist die Uniform des Bundes­heeres. (Bundesrat Mag. Gudenus: Der Polizei!) Ah, der Polizei, Entschuldigung! Matrosengwandl sind es ja Gott sei Dank keine, und über Form und Farben kann man diskutieren. Ich kann mit dieser Art der Uniform auch durchaus leben, weil ich von Grund auf kein Freund von Uniformen bin. Daher ist mir die Art der Uniform und die Farbe der Uniform, ob die jetzt mehr in die eine oder andere Richtung geht, nicht so wichtig. Mir erscheint es wesentlich wichtiger, welche Möglichkeiten die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive tatsächlich haben und wie ihre Arbeit unterstützt wird.

Frau Ministerin Prokop! Ihre Rede, die Sie hier heute gehalten haben, war staats­tragend und sehr positiv. Ich hoffe, dass sich auch in der täglichen Arbeit das, mit dem Sie heute begonnen haben, widerspiegelt. Lassen Sie mich gleich, weil ich von Wien komme, einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist, nämlich den Bereich der Exekutive. Sie wissen sicherlich – es gab des Öfteren Diskussionen mit Ihrem Vor­gänger –, dass wir in Wien – ich sage es und gebe es ganz ehrlich zu – teilweise nicht so schlecht behandelt wurden wie andere Bundesländer, aber trotzdem haben wir die Situation, dass nach wie vor über 400 Planpositionen fehlen. Das heißt, wir haben auch in Wien massive Probleme, und ich ersuche Sie, sich in dieser Richtung wirklich anzuschauen, ob wir nicht die eine oder andere Nachbesserung vornehmen und vor allem das, was eigentlich auf dem Papier bereits vorhanden wäre, in die Realität umsetzen könnten.

Zum zweiten Punkt: Zivildienst. Sie haben – wie zuvor auch der Herr Bundeskanzler – kurz die Verkürzung auf neun Monate angesprochen. Gut und schön. Sicherlich wer­den wir dem zustimmen, sicherlich sind wir froh, dass wir diesen Schritt gemacht haben, aber ich glaube trotzdem, dass eine Reduzierung auf sechs Monate und damit eine Gleichschaltung zum Heeresdienst durchaus richtig und verantwortungsvoll wäre. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit, Herr Kollege!) – Wenn jemand von Ahnungslosigkeit redet, dann redet er meistens über Sie, Herr Kühnel, und Sie beweisen es uns tagtäglich. Bitte versuchen Sie doch einmal, ruhig zu atmen, ohne Laute von sich zu geben. Das wäre für uns alle sehr angenehm.