getragen. Die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik ist auch eine Erfolgsgeschichte der Bundesländer. Für das Burgenland hat das Jubiläumsjahr einen ganz besonderen Stellenwert. Aus Sicht des Burgenlandes können wir nicht nur 60 Jahre Kriegsende feiern, sondern vor 60 Jahren erfolgte auch die Wiedergeburt des Burgenlandes als eigenständiges und selbständiges Bundesland. Diese Eigenständigkeit war für das Burgenland sehr wichtig.
Aber natürlich war im jüngsten Bundesland die Entwicklung ungleich schwieriger als in den anderen Bundesländern Österreichs: Die geographische Lage entlang des Eisernen Vorhanges hat die erfolgreiche Entwicklung lange Zeit gebremst. Die Burgenländerinnen und Burgenländer mussten dieses Land im Schatten des Eisernen Vorhanges modernisieren und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive geben. Erst nach und nach wurde das Burgenland zu einem gleichwertigen österreichischen Bundesland.
Die Ostöffnung, der Fall des Eisernen Vorhanges und der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit der damit verbundenen Ziel‑1‑Förderung für das Burgenland haben dazu beigetragen, dass sich das Burgenland in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickeln und seine Strukturen verändern konnte. Das Burgenland zählt zu jenen Regionen, die durch die Ostöffnung am meisten profitiert haben, und ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Chancen der EU-Erweiterung, die am 1. Mai 2004 erfolgte, voll und ganz nützen werden.
Das Burgenland ist aber auch die einzige
europäische Region, die an drei neue EU‑Staaten angrenzt, und wir haben schon
sehr früh auch den hohen Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
erkannt. Seit vielen Jahren gibt es eine sehr gute und enge Kooperation mit den
Komitaten Westungarns. Das Burgenland, Wien und Niederösterreich haben gemeinsam mit Teilen der Slowakei, Tschechiens und
Westungarns die Europaregion Mitte gegründet. Wir haben mit der Euregio Westpannonia
ein Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen, und diese
Zusammenarbeit hat in diesem neuen Europa einen ganz besonderen Stellenwert.
Ich habe
erst vor wenigen Monaten in Brüssel im Ausschuss der Regionen ein neues Modell
der grenzüberschreitenden transeuropäischen Zusammenarbeit präsentiert. Auch
die Landeshauptleute Österreichs haben mich im Ausschuss der Regionen in
Brüssel bei diesem Vorhaben unterstützt, und der Ausschuss der Regionen hat mit
überwältigender Mehrheit diese neue Form der Zusammenarbeit angenommen.
Erst vor wenigen Wochen habe ich dieses Modell auch im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel präsentiert, in welchem sich viele Abgeordnete des Europaparlaments für diese neue Rechtsform des transeuropäischen Verbandes dieser Zusammenarbeit ausgesprochen haben. Damit soll auch die Umsetzung gemeinschaftsfinanzierter Programme erleichtert werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zunkunft dieses neuen Europa in einer Stärkung der Regionen liegt. Wir brauchen eine Demokratie der Nähe, und wir brauchen ein bürgernahes Europa.
In der europäischen Verfassung ist der Grundsatz der Subsidiarität verankert, und es ist erfreulich, dass dort auch ein weiterer Ausbau des Subsidiaritätsprinzips vorgesehen ist. Gleichzeitig gehen bislang sehr zentralistisch organisierte Staaten den Weg, die Regionen aufzuwerten.
Teilweise wurden in diesen Staaten ähnliche Strukturen geschaffen, wie wir sie in Österreich haben. Ich würde es für grundlegend falsch halten, wenn wir hier in Österreich in eine entgegengesetzte Richtung gingen.
Präsident Pehm hat bereits auf die Arbeit des Konvents hingewiesen. Ich habe auch bei der Schlussveranstaltung des Konvents vergangene Woche den Standpunkt der
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite