Arbeitsplätze in eigenem Land gehalten und neue Arbeitsplätze im Burgenland geschaffen werden.
Wir haben einen relativ großen Anteil an Pendlern, die in die Ballungszentren auspendeln, in den Großraum Wien – ein ganz wichtiger Arbeitgeber die Stadt Wien, die Wirtschaft rund um Wien –, und wir sind gefordert, durch sinnvolle Investitionen, durch sinnvolle Maßnahmen, durch entsprechende Raumplanung Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung zu schaffen.
Einige Sätze zur Verkehrspolitik. Wir im Burgenland wollen den Ausbau der Straße und der Schiene. Wir sind der Meinung – und da gebe ich Ihnen natürlich Recht –, dass es in den vergangenen Jahren, aber nicht nur in den letzten Jahren, sondern schon längerfristig Versäumnisse gegeben hat, dass wir aber gerade jetzt gefordert sind, Straße und Schiene in Richtung neue EU-Länder auszubauen. Wir wissen, dass der Verkehr, der Güterverkehr, der Individualverkehr in den nächsten Jahren ansteigen werden wird, und daher brauchen wir die entsprechende Infrastruktur, um dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen auch zu bewältigen, um den Pendlern gute Verbindungen anzubieten, um die Menschen in den Ortschaften vom steigenden Verkehrsaufkommen zu entlasten.
Wir im Burgenland sind bereit – und wir haben das auch dem Herrn Infrastrukturminister, Herrn Vizekanzler Gorbach, mitgeteilt –, entsprechende Investitionen vorzufinanzieren. Damit zum Beispiel die Spange Eisenstadt rascher gebaut werden kann, soll die Vorfinanzierung von Seiten des Landes gemacht werden, damit die Menschen aus unserer Landeshauptstadt eben rascher nach Wien kommen können.
Zur Einhebung der Steuern eine klare Aussage. Im Augenblick sind wir europaweit damit konfrontiert, dass es sehr unterschiedliche Steuersätze gibt. Dass gerade in den neuen EU-Ländern sehr niedrige Steuern eingehoben werden, motiviert natürlich den einen oder anderen Betrieb, sich dort anzusiedeln. Ich bin der Meinung, wir müssen daran denken, dass es in Europa einheitliche Steuersätze geben soll.
Wenn wir jetzt in Österreich in den
einzelnen Bundesländern einen Steuerwettbewerb auf Länderebene einführen, dann,
denke ich, geht das in die verkehrte Richtung. Wenn ein relativ reiches
Bundesland weit weniger Steuern einhebt als das Burgenland als ein ärmeres
Bundesland, dann wird das für den Wirtschaftsstandort Burgenland kein Vorteil,
sondern natürlich ein Nachteil sein. Wir im Burgenland wissen, dass wir in
einzelnen Bereichen der Wirtschaft natürlich noch hinterherhinken, also müssten
wir höhere Steuersätze verlangen. Das aber würde dem Wirtschaftsstandort
Burgenland sicherlich nicht zugute kommen, das wäre ein Weg, der uns nicht
weiterbringen würde, sondern der uns in der Entwicklung eher wieder zurückfallen lässt. (Bundesrat Mag. Gudenus:
Steuerwettbewerb wie in der Schweiz, Herr Landeshauptmann, da haben arme und
reiche ...!)
Ich habe bereits gesagt, dass wir in Europa das Problem haben, dass es unterschiedliche Steuersätze gibt, die innerhalb der Staaten Europas in den nächsten Jahren eher angeglichen werden sollten, weil immer mehr Nettozahler sagen: Mit unseren Nettozahlungen fördern wir Betriebsansiedlungen in den neuen Staaten, die weniger Steuern verlangen als wir selbst – und das verzerrt natürlich auch den Wettbewerb.
Ich darf zu jenen Bereichen, in denen es Konsens im Konvent gibt, sagen, dass ich natürlich dafür bin, dass manche Bereiche möglichst rasch umgesetzt werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Landesverwaltungsgerichtshöfe möglichst rasch installiert werden. Ich kann mir vorstellen, dass die Bildungsdirektionen in den Ländern – teilweise gibt es Ansätze, teilweise noch nicht – Realität werden, um im Bereich der Verwaltung entsprechende Einsparungen zu erreichen. Ich kann mir vorstellen, dass auch
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite