Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 41

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welche Position dazu für unser Land in Brüssel vertreten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.29


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gansterer. – Bitte.

 


12.30.00

Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich komme, im Gegensatz zur Kollegin Lichtenecker und zu Kollegem Gumplmaier, aus dem Osten, aus Niederösterreich an der Grenze zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Ich kann als Unternehmerin von dort dieses Abkommen wirklich nur begrüßen. Es gibt solch ein Abkommen, wie wir gehört haben, mit Ungarn bereits seit 1988, und es ist für uns ganz besonders wichtig, weil wir im ländlichen Raum – und hier wieder besonders an der Grenze Richtung Osten – eigentlich immer einen Facharbeiterman­gel zu verzeichnen hatten. Daher ist dieses Abkommen für uns doch eine gewisse Erleichterung, was die Arbeitsbewilligungen anbelangt. Es ist für uns – gerade auch in meiner Branche, im Tourismus – wirklich notwendig, damit wir die Chancen, die jetzt praktisch vor der Türe liegen, auch wirklich nützen können.

Ich möchte diese Gelegenheit jetzt auch nur mehr dazu nützen, die Frau Ministerin zu bitten oder es an die Frau Außenministerin weiterzutragen, dafür zu sorgen, dass das Abkommen so rasch wie möglich auch mit der Slowakei zustande kommt. Meiner Infor­mation nach gab es bereits Gespräche auf Ministerebene, die ohnedies positiv verlau­fen sind. Damit eine Chancengleichheit in allen Bezirken entlang der Grenze besteht, ist es wirklich notwendig, dass dieses Abkommen mit der Slowakei raschest nachge­holt wird. Das ist meine Bitte, und dafür danke ich auch jetzt schon. (Beifall bei der ÖVP.)

12.31


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ebner. – Bitte.

 


12.32.00

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist neben Estland als einziger derzeitiger EU-Mitgliedstaat noch nicht Vertragspartner der Bonner Konvention.

Was ist das Ziel dieses Übereinkommens? Ziel ist, wild lebende Tiere, die in ihren zahl­reichen Erscheinungsformen einen unersetzlichen Teil des natürlichen Systems der Erde darstellen, zum Wohle der Menschheit zu erhalten beziehungsweise ein interna­tionales Zusammenarbeiten zum Zwecke der Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet zu erwirken, vor allem hinsichtlich ihres Lebensraumschutzes, ihrer Brut-, Rast- und Überwinterungsstätten sowie ihrer staatenüberschreitenden Zugrouten.

In diesem Übereinkommen sind derzeit 107 beziehungsweise 174 Tierarten und auch Tierfamilien erfasst, die nochmals mehr als 600 Arten umfassen. Angesichts der grenz­überschreitenden Faktoren hat man erkannt, dass zum Schutz von Lebensräumen, Tieren und Pflanzen internationale Zusammenarbeit notwendig ist. In den vergangenen Jahrzehnten wurde daher eine Reihe von internationalen Konventionen mit zum Teil spezifischen Inhalten geschaffen.

Grundsätzlich lassen sich weltweite und europäische Übereinkommen unterscheiden. Als weltweites Übereinkommen gibt es bereits das Washingtoner Artenschutzüberein­kommen, in das verschiedene Greifvögel, so der auch im Alpenraum beheimatete


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