UVP-Gesetzes befragt worden sind. Sie haben da wirklich so getan, als wäre das jetzt ein Fortschritt und eine Verbesserung. Sie haben geredet von der Einbeziehung der NGOs. Die Einbeziehung der NGOs haben wir im Rahmen der letzten Novelle beschlossen. Das hat also mit dieser Novelle jetzt überhaupt nichts zu tun. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben die Grünen dagegen gestimmt!) – Nicht gegen die Einbeziehung der NGOs, sondern uns haben damals andere Dinge in dieser Novelle gefehlt!
Jetzt ist es so, dass bei diesen Verfahren, die jetzt aus diesem UVP-Gesetz herausgenommen werden, die NGOs ganz sicher nie miteinbezogen werden. Also wo ist hier der Fortschritt, und warum geben Sie auf eine Frage zur neuen Gesetzesnovelle Antworten, die sich auf die alte beziehen?
Sie haben des Weiteren in der „ZiB 2“ von
der Möglichkeit gesprochen – ach, wie
toll! –, man könne ja gegen einen solchen Entscheid, ohne UVP ein Projekt
durchzuführen, Einspruch erheben. Diesen Einspruch kann der Umweltanwalt eines
Landes erheben. Wie unabhängig manche von diesen Umweltanwälten sind, wissen
wir, denke ich. Der Landeshauptmann wird auch kaum beeinspruchen, was die
Landesregierung vorher beschlossen hat, und die Standortgemeinde, fürchte ich,
wird auch nicht unbedingt für so ein Projekt noch extra eine
Umweltverträglichkeitsprüfung beantragen. In meinen Augen ist das mit der
Beeinspruchung gegen einen Entscheid, ohne UVP zu bauen, eine reine
Augenauswischerei.
Das ist genauso eine Augenauswischerei wie das, was der Herr Landeshauptmann Pröll gesagt hat, dass er sich nicht vorstellen kann, dass solche Projekte ohne Einbindung der Projektgegner in Niederösterreich zu verwirklichen sind. Das glaube ich ihm erst, wenn ich es gesehen habe. Es gibt heute im Landtag zu dieser Angelegenheit zwei Anträge. Auch die Grünen haben einen Antrag gestellt, nämlich dass sich der Herr Landeshauptmann darauf festlegt, von der UVP-Novelle keinen Gebrauch zu machen. Und es gibt den Antrag, mit dem die Bundesräte und Bundesrätinnen aus Niederösterreich angeregt werden sollen, gegen diese Novelle zu stimmen. Ich denke, wir können sehr gespannt darauf sein, wie die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP-Niederösterreich abstimmen werden. Ich fürchte nur, dass der Herr Landeshauptmann mit seiner Meinung doch ein bisschen ins Hintertreffen kommen wird.
Sein „profil“-Interview zur UVP-neu hat sich für mich sehr spannend gelesen. Da steht drinnen: Ich halte die Entscheidung für einen unglücklichen Schritt. Selbstverständlich müssen Umweltargumente auch in Großprojekte mit einbezogen werden. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Projektgegner in einem solchen Verfahren nicht mit eingebunden sind. Ich halte das demokratiepolitisch, aber auch sachpolitisch für äußerst fragwürdig. In Niederösterreich haben wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Freizeit- und Sporteinrichtungen mit der vorgesehenen UVP errichtet. Ein Abgehen von dieser Regelung ist bürgerfern und dauert im Extremfall viel länger.
Das hört sich nicht wirklich so an, als würde der Herr Landeshauptmann die Meinung vertreten, dass diese Gesetzesänderung besonders positiv wäre. Meiner Meinung nach, wenn er da herinnen sitzen würde, müsste er nach so einer Aussage dagegen stimmen.
Das erinnert mich jetzt ein bisschen an die
Diskussion, die wir vor etwa einem Jahr geführt haben, im Zusammenhang mit der
Pensionsreform, als damals die Kollegen
von der FPÖ den Sitzungssaal verlassen haben, oder ich glaube, ihr habt euch
enthalten. Die Bedenken sind damals vom Herrn Landeshauptmann Haider gekommen. Konsequenzen hat es in
Wirklichkeit keine gegeben. Ich hätte mir eigentlich erhofft und erwartet, wenn
der Herr Landeshauptmann Pröll
solche Bedenken gegen ein Gesetz hat und diese auch öffentlich äußert, dass das
doch auch für die ÖVP-Niederösterreich
mehr Konsequenzen hat – und dass sie nicht trotzdem zustimmt.
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