Bundesländern. Seht her, so die Botschaft,
es bleibt alles“ viel „besser.“ (Bundesrätin
Roth-Halvax: Zeitung lesen können
wir selber! – Bundesrat Konecny: Das bildet, Frau Kollegin!
Sollten Sie auch manchmal tun! – Bundesrätin Roth-Halvax: Danke für Ihren Ratschlag, Herr Kollege!)
Dann kommt noch die Fragestellung, auch in derselben Tageszeitung:
„Lösung? Das Bundesland darf vorher entscheiden, ob ein Projekt so große Umweltauswirkungen hat, dass eine Prüfung dieser Folgen stattfinden muss. Befindet das Land, es gibt keine, gibt’s auch keine Prüfung. Dagegen kann berufen werden. Das muss einem erst einmal einfallen. Aber immerhin, den Bestimmungen ist Genüge getan, der Intention, einzelne Projekte schneller durchzuziehen, auch. Die Länder haben eine neue Kompetenz ...“
Und warum muss die Umwelt zahlen? Warum wird der schwarze Peter den Ländern zugeschoben? – Weil es in den Amtsstuben in der Steiermark zu einem Megapfusch gekommen ist. Dafür zahlen jetzt alle die Rechnung.
Das, was vorhin Kollege Lindinger gemacht hat – was dich, Sissy Roth-Halvax, so erregt hat, so wirklich erregt hat –, das kann ich dir und euch nicht ersparen, weil jetzt nämlich Kollege Himmer gekommen ist. Eine ganz wichtige Sache, lieber Herr Kollege Himmer:
Es gibt einen Beschluss-, einen Resolutionsantrag – du wirst es wahrscheinlich wissen, Kollege Himmer; wenn nicht, bekommst du nachher eine Kopie –, an dem sich alle Fraktionen des Wiener Landtags beteiligen, unter anderem ein Rudolf Klucsarits für die ÖVP oder Brigitte Reinberger – Kollege Böhm, es dürfte Ihnen auch nicht ganz verborgen sein, dass diese Dame von der FPÖ ist –, in dem die Regierung von allen vier Fraktionen des Wiener Gemeinderates darauf hingewiesen wird, dass diese Regelung EU-rechtlich und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, und in dem man extra zum Beispiel auf das Projekt der Müllverbrennung Pfaffenau hinweist und sagt, wie sinnvoll die Umweltverträglichkeitsprüfung dabei war.
Und wenn wir uns den Burgenländischen Landtag anschauen – Kollege Böhm, jetzt muss ich Sie direkt ansprechen –, dann können wir feststellen: Manfred Kölly ist nicht von der SPÖ, ist nicht von den Grünen. Wir haben das überprüft, es ist relativ einfach zu überprüfen. Sie bestätigen die Identität dieser Person. Also auch die FPÖ hat sich an diesem Dringlichkeitsantrag beteiligt!
Also einstimmig in Wien beschlossen – ich weiß nicht, Herr Kollege Himmer, sagt Ihnen das etwas (Bundesrätin Bachner: Das ist ja ganz woanders! Was hat denn das da verloren?), hat das für Sie dann irgendwelche näheren Beweggründe bei der Abstimmung? Aber möglicherweise wird auch Kollege Kühnel hier eine Kindesweglegung betreiben. Aber ich verstehe es ja: Die Kärntner FPÖ wird sich denken, was die Wiener FPÖ macht, geht an uns hinten vorbei! Aber Kollege Böhm und Kollege Gudenus sind noch da, und wir wissen alle, dass Kollege Böhm gerade in Umweltgesetzen ein sehr versierter Fachmann ist.
Ähnliches hört man ja auch aus Kärnten: dass da durchaus die FPÖ einem Antrag der SPÖ die Zustimmung geben wird. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die ÖVP dabei nicht abseits steht.
Meine Damen und Herren! Wie wir es auch drehen und wenden: Es ist ein Anlassgesetz, es ist ein Gesetz, das von den Bundesländern nicht gewünscht wird, es ist ein Gesetz, über das zum Beispiel Erwin Pröll – Sissy! – sagt, es ist eine Anlassgesetzgebung. Und er sagt noch etwas Härteres: Erwin Pröll sagt, das ist die Ausschaltung des Rechtsstaats! – Das sagt er in einem Interview mit „NEWS“. (Bundesrätin Roth-Halvax: Bist du mit deinem Chef immer einer Meinung?)
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