Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 98

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Wirtschaftsvertreter der Opposition die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds gefordert haben. Keine Frage, es war uns bewusst, dass gerade für die Klein- und Mittelbetriebe ein Langzeitkrankenstand finanziell sehr belastend ist. Man darf aber nicht vergessen, dass die Wiedereinführung der Entgeltfortzahlung für uns deshalb kein Thema war, weil dies ja auf Wunsch der Wirtschaft abgeschafft worden ist, weil wir jetzt einen Beitrag von 2,8 Prozent hätten, der gerade von Klein- und Mittel­betrieben nicht leistbar ist. Und was haben wir gemacht? – Wir haben eine Alternative gesucht und auch gefunden: Seit 1. Jänner 2005 haben wir eine 50-prozentige Rück­erstattung bei Krankenständen ab dem elften Tag, und zwar für die kleinen Betriebe, für Betriebe bis 50 Mitarbeiter. Man kann nicht oft genug betonen, dass diese Re­gelung nicht nur für Arbeiter gilt, sondern auch für Angestellte, und das ohne Belas­tung. Das ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine sehr große Hilfe. Daran erkennt man sehr wohl die unterschiedlichen Lösungsansätze.

Für mich als Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe ist es schon angenehm, dass wir eine wirtschaftlich denkende Regierung haben (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Ein­wallner), die Probleme zu Lösungen formuliert. Und die Beschäftigungspolitik ist nun einmal eine zentrale Herausforderung, wo ich dann sehe, wie ich in schwierigen Zeiten agiere. (Bundesrat Konecny: An der diese Regierung jämmerlich gescheitert ist!) – Warten Sie ein bissel, Herr Professor!

Natürlich ist die Arbeitslosensituation nicht erfreulich, aber, bitte, vergessen wir doch nicht zu sagen, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand seit je haben! Warum vergessen Sie denn das immer wieder? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Mit welchen Dienstverhältnissen?) – Aber das ist ja gar nicht wahr!

Und die Maßnahmen im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakete sind ähnlich zielgerichtet. Ich sage euch etwas, ich komme aus der Wirtschaft, ich stehe in meinem Betrieb, ich bin Unternehmerin, ich stelle Leute an. (Bundesrat Boden: Das sagt gar nichts!) – Das sagt schon etwas, weil ich weiß, welche wirtschaftlichen Probleme es gibt. Und ich kann mir meine Gage nicht auf die hohe Kante legen, denn während ich da stehe und rede, muss ich jemanden bei mir im Geschäft anstellen, der arbeitet, damit ich meinen Betrieb über die Runden bringe. So schaut das aus! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Boden: Ich kann auch nicht arbeiten, wenn ich da sitze!)

Ich halte mich weniger mit der Theorie auf, sondern mehr mit der Praxis. Und ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Niederösterreich einen neuen und guten Weg aufzeigen, gerade was Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktpolitik betrifft. (Bundesrat Konecny: Wieso? Sind Sie aus der Bundesorganisation ausgetreten?)  Warten Sie ein bissel! Ich bin erst aus Brüssel gekommen, da waren wir gemeinsam: die Arbeiterkammer, das AMS, das Land und die Wirtschaftskammer.

Wir haben die Initiative „Job konkret“ entwickelt. Wir haben uns zusammengetan und gesagt: Was machen wir denn? Wir wissen, dass es auf der einen Seite sehr viele Arbeitslose gibt, während es auf der anderen Seite Betriebe gibt, die Arbeitskräfte suchen und ganz einfach niemanden finden, der für ihre Branche geeignet ist. Jetzt machen wir das gemeinsam, und jede Organisation trägt etwas dazu bei, dass wir den Leuten eine Zusatzqualifikation geben und Unternehmen und Beschäftigte punktgenau zusammenbringen.

Wir haben in der gewerblichen Wirtschaft 1 000 so genannte Stiftlinge in Betriebe ge­bracht, und 91 Prozent sind in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis übernommen worden. Wir haben eine Drop-out-Quote von 9 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Brüssel dieses Projekt vorgestellt und den „Award of Excellence“ bekom­men, und ich denke mir, wenn mir wirklich daran gelegen ist, etwas für Klein- und Mittelbetriebe zu erreichen, wenn ich etwas in der Arbeitsmarktpolitik erreichen will,


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