Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.53
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Lieber Kollege Mayer! Ja, wir haben heute mit großer Mehrheit dem Fundament dieser Europäischen Verfassung zugestimmt. Diese impliziert aber auch Transparenz, lieber Kollege Mayer!
Das heißt, es geht in dieser Debatte jetzt gar nicht um die Frage der Vorrechte für Beschäftigte dieser Verteidigungsagentur – das sollen im Vergleich zum Regelfall, wie wir gehört haben, sogar eher geringfügig ausgestattete Rechte sein; daher müsste man eigentlich nicht dagegen stimmen –, sondern das Grundproblem ist die Transparenz. Über die Europäische Verteidigungsagentur gab es bisher im Nationalrat keine Diskussion, keine Auskünfte, keine Information zum Beispiel über die Stellungnahme seitens des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, und der hatte ja verfassungsrechtliche Bedenken, und so weiter und so fort.
Ich glaube, wir hätten auch den nun vorliegenden Beschluss des Nationalrates in großer Einstimmigkeit bestätigen können, wenn diese Grundsatzdiskussion vorab erfolgt wäre. Ich weiß nicht, warum man diese Diskussion verweigert, ich verstehe es nicht.
Es geht um Forschung und Beschaffung im Rüstungsbereich, und ich meine auch, dass hier keine großartigen Immunitäten fällig werden, aber es gibt doch noch das Neutralitätsgesetz, und vor dem Hintergrund des Neutralitätsgesetzes ist im Bereich von Synergien in der Rüstung und deren Beschaffung möglicherweise auch in Richtung Präjudizierung der gesamten Verteidigungsstruktur eine Diskussion zu führen. Nichts anderes fordern wir ein!
Ich habe kein Problem damit, dass die künftigen 80 Beamten mit diesen Immunitäten ausgestattet werden, sondern das Nein seitens der Opposition hängt nur mit der Verweigerung einer Grundsatzdiskussion über diese Europäische Verteidigungsagentur zusammen. Das ist es, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.55
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.56
Bundesrat
Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten):
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und
Herren! Meine Vorrednerin Kollegin Neuwirth hat in Grundzügen schon erklärt,
worum es bei dieser Europäischen Verteidigungsagentur und dem Schutz für deren
Bedienstete geht. Es ließe sich lange darüber diskutieren, ob Österreich als
EU-Mitgliedstaat dieser Europäischen Verteidigungsagentur beitreten
beziehungsweise darin mitarbeiten soll. (Vizepräsident
Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute der EU-Verfassung zugestimmt, und mich interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wir haben Rechte und auch Pflichten, und seit unserem EU-Beitritt ist es für mich wichtig, dass vor allem dann außerordentlich gewissenhaft vorgegangen wird, wenn es um die Sicherheitspolitik innerhalb und auch außerhalb der Europäischen Union geht – ob nun im Verantwortungsbereich des Innenministeriums, des Außenministeriums oder des Verteidigungsministeriums.
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