Bundesrat Stenographisches Protokoll 723. Sitzung / Seite 139

sehr hilfreiche Maßnahme; ja das ist nicht nur hilfreich, sondern auch sehr verantwor­tungsvoll gemacht.

Weiters möchte ich auf einen wesentlichen Punkt eingehen, der hier bereits angespro­chen wurde, nämlich auf den Betriebsschutz, auf die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Geschätzte Damen und Herren! Dazu, dass Kollege Gumplmaier behauptet hat, dass es da zu Einschränkungen komme, möchte ich den Bundesrat darüber informieren, dass gestern in Villach eine Tagung des Forums Prävention der Allgemeinen Unfall­versicherungsanstalt stattgefunden und AUVA-Chef Dr. Norbert Winkler dort zu dieser Gesetzesvorlage sehr positiv referiert hat. Anwesend waren auch Vertreter des hiefür zuständigen Ministeriums, ebenso alle Sozialpartner. Egal, ob von der Vertretung der Arbeitnehmer durch die Arbeiterkammer, der Vertretung der Betriebe durch die Wirt­schaftskammer, der Vertretung der Unfallversicherungsanstalt: Alle Referate dort ha­ben gezeigt, dass in Hinkunft – noch stärker als bisher – Wert auf die Einhaltung ordentlicher gesundheitlicher Rahmenbedingungen gelegt wird.

Das, meine Damen und Herren, ist auch in der Unfallversicherung sehr positiv und wichtig im Hinblick auf einen kostensparenden Einsatz finanzieller Mittel. – Bei dieser gestrigen Tagung konnte man eindeutig sehen, dass sich niemand – wirklich nie­mand! – negativ zu diesen Dingen geäußert hat, sodass das tatsächlich als weiterer Erfolg zu werten ist. Jedenfalls hat bei dieser Tagung niemand kritisiert, dass die Auf­gaben und Leistungen der Unfallversicherungsanstalt auch nur irgendwie einge­schränkt worden wären. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.59

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.59.35

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich auch das System der österreichischen Krankenversicherung nur durch eine bestimmte Brille sehen, wie das mein Vorredner, Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier, gemacht hat.

Ich glaube, es hat sich in den letzten fünf Jahren in diesem System Wesentliches verbessert, und wenn es bei der Krankenversicherung und im Gesundheitswesen noch immer Probleme gibt, dann ist das zu einem großen Teil ein Problem der Wiener Gebietskrankenkasse! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: Aber das stimmt doch gar nicht!)

Bitte, lassen Sie mich das erklären, Frau Kollegin! (Bundesrat Konecny: Sie weiß es! Sie brauchen ihr nichts zu erklären!) Das ist ein riesiges Problem! (Bundesrätin Bach­ner: Das ist ja lächerlich!)

Wie erklären Sie sich, dass die Wiener Gebietskrankenkasse allein 53 Prozent des Gesamtabganges in der Krankenversicherung verursacht? 53 Prozent Abgang werden von der Wiener Gebietskrankenkasse verursacht, und das, obwohl die Wiener Gebiets­krankenkasse die höchsten Beitragseinnahmen aller Bundesländer hat! – Das würde mich einmal interessieren. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)

Ich sage das deshalb in diesem Hause, weil wir hier als Vertreter der Bundesländer sitzen, die dann über ihre Versicherten und Mitglieder der Gebietskrankenkasse zum Beispiel aufgefordert werden, über den Ausgleichsfonds dieses Defizit zu bezahlen. Ich frage mich: Wie kommt ein Vorarlberger, wie kommt ein Oberösterreicher oder ein Tiroler oder wer immer dazu, dass dort zugebuttert wird? Insgesamt 53 Prozent des Gesamtabganges sind von der Wiener Gebietskrankenkasse verursacht.