Bundesrat Stenographisches Protokoll 725. Sitzung / Seite 69

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nur schleppend umsetzen, was so mühsam ist. Wenn diese Naturkatastrophen kein Alarmsignal sind, dann frage ich mich, was es sonst sein kann!

Natürlich gilt es nicht nur, Hochwasserpakete und Hilfspakete zu schnüren, es geht nicht nur darum, in Hochwasserschutz zu investieren, sondern wir müssen uns auch die verfehlte Widmung und den Siedlungsbau anschauen. Immer wieder sind gerade in roten Zonen plötzlich bewilligte Hausbauten zu finden! Es wird in diesen Bereich aus­gedehnt. Da muss man sich dann schon fragen, ob die Flächenwidmung der Länder oder die Bauordnung der Gemeinden da wirklich die Mittel sind, um das zu verhindern, oder ob der kleine, lokale Druck in den Gemeinden vor Ort nicht dazu führt, dass eben ein Bürgermeister auf Grund irgendwelcher Gegebenheiten sagt: Na, dann bau!

Gerade in Niederösterreich kann man sehen, dass große Supermärkte im Über­schwemmungsgebiet gebaut werden, und dann verlangen sie natürlich Schadenersatz. Oder: In Gars am Kamp steht zum Beispiel eine Hotelanlage in der gefährdeten Zone. Weil es politischen Druck gibt, hat man diese Hotelanlage in Gars am Kamp geneh­migt. Bei Hochwasser wird sie dann weggeschwemmt.

In Seitentälern Tirols – ich erwähne jetzt nur Galtür – haben wir ja auch gesehen, und zwar nicht nur bei Hochwasser, sondern auch bei Lawinenkatastrophen, wie viel Pro­zent der betroffenen Gebäude eigentlich in Zonen gebaut wurden, wo man nicht hätte bauen dürfen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die Widmung!)

Bezüglich des Flussbaus höre ich, dass Kärnten jetzt beginnt, die Fehler zu machen, die Tirol vor 30 Jahren gemacht hat: nämlich „Wasserautobahnen“ zu bauen, kleine Bächlein in betonierte Bahnen zu legen! Damit nimmt die Flussgeschwindigkeit zu, weil sie nicht mehr durch natürliche Barrieren gebremst wird. – Das ist absurd!

In Tirol setzen wir jetzt sehr viel Geld ein, um zu renaturalisieren. Auch in Wien wird übrigens renaturalisiert. Gleichzeitig fangen aber andere Bundesländer an, genau die gleichen Fehler zu machen.

Das Nächste: Wenn man sich die Studien des Joanneum Research-Zentrums an­schaut, dann muss man sich natürlich fragen: Was stimmt da nicht mit der Verteilung der Hilfsmittel, dass es dabei nicht gerecht zugeht? Warum bekommen zum Beispiel Kärntner Unwetteropfer bedeutend weniger an Hilfsmitteln als die anderer Regionen? – Da muss man an die Mittelverteilungsgerechtigkeit appellieren. Ich habe keinen Grund, an den Studien des Joanneum Research-Zentrums zu zweifeln, nur weil ein Landes­hauptmann sagt, es stimme nicht. Die Studien sagen, dass es wirklich ganz anders aussieht, und wir sollten uns da die Vergabegerechtigkeit anschauen! Meine Damen und Herren, da haben wir also noch einiges zu tun!

Nur damit, das Katastrophenpaket zu verabschieden, werden in Zukunft diese Proble­me nicht gelöst werden können. Wie auch Herr Kollege Anschober in Oberösterreich meinte: Wir müssen uns auch jenen Problemen widmen, die hausgemacht sind! – Ich bin froh, dass das Land Tirol zum Beispiel 280 000 € in die Aufrüstung des Frühwarn­systems für Hochwasser investiert.

Liebe Vorarlberger! Liebe Oberösterreicher! Lieber Niederösterreicher! Warum macht ihr da nicht mit? – Das sind Sachen, von denen man sagen kann: Diese sind sinnvoll! Jede Art von Frühwarnsystem bedeutet, dass signifikante Veränderungen in der Nie­derschlagsmenge sofortige Reaktionen auslösen können.

Wenn man zum Beispiel Reutte oder das Lechtal hernimmt: Im Jahr 1999 fielen in Reutte 212 Liter Regenwasser in 24 Stunden. Im Jahr 2005 beim Augusthochwasser waren es 145 Liter. Was sind aber die Gründe, warum das eine ein hundertjähriges Hochwasser mit mehr Liter Wasser ist und das andere ein zweihundertjähriges Hoch­wasser mit weniger Sekundenniederschlag? – Das heißt, in diesem Bereich bedarf es


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